| 09.00 Uhr

Berlin
Schäuble hat kein Geld für Integrationspläne der SPD

Berlin. Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über die Verwendung der begrenzten Haushaltsmittel entbrannt: Während die SPD deutlich mehr im Inland für Investitionen und Integrationsprogramme für Flüchtlinge ausgeben will, sieht die Union hier kaum zusätzlichen Spielraum. Sie will verfügbare Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland ausgeben - für die UN-Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien, für die Lager in der Türkei, für Hilfsgelder an den Irak und an Nordafrika.

Mit einer Staatssekretärs-Runde hat Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer gestern die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017 begonnen. Die Ressorts haben allerdings nur ein begrenztes Mitspracherecht, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht ihnen enge Vorgaben. Ende März soll das Kabinett Schäubles Eckwerte zum Etat beschließen.

Etliche Ressorts verlangen jedoch mehr Mittel mit dem Hinweis, dass sie wegen der Flüchtlinge neue Programme auflegen müssten. Auch die Länder pochen auf noch mehr Geld vom Bund. Diese Erwartungen wies Schäuble gestern zurück: "Wir halten an einer soliden Haushaltspolitik fest." Nach einem Tragfähigkeitsbericht, den Schäuble gestern früher als üblich vom Kabinett billigen ließ, drohen die Staatsfinanzen langfristig aus dem Ruder zu laufen. Im schlechtesten Szenario könnten 115 Milliarden Euro im Jahr 2060 in der Staatskasse fehlen, die durch höhere Steuern oder Kürzungen erwirtschaftet werden müssten.

Schäuble lehnt weiterhin auch die von der Autoindustrie, SPD und CSU geforderte staatliche Kaufprämie für Elektro-Autos ab. Im Gespräch sind dafür 5000 Euro. Heute trifft er sich mit BMW-Chef Harald Krüger. Die Regierung will auch die Konzerne in die Pflicht nehmen.

(mar)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Schäuble hat kein Geld für Integrationspläne der SPD


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.