Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre:: Schäuble muss aussagen

zuletzt aktualisiert: 12.04.2000 - 15:22

Berlin (dpa). Vier Monate nach Beginn der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre wird an diesem Donnerstag mit dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble der bislang prominenteste Zeuge vernommen werden.

Schäuble soll dabei sowohl zu der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als auch zu den Umständen der Aufklärung der Affäre durch die CDU befragt werden. Kurz vor der Sitzung sorgte darüber hinaus die Nachricht aus Bayern für Aufregung, dass eine Festplatte aus dem Computer des Sohns des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, spurlos verschwunden ist. Die Daten der Festplatte, die gelöscht worden sind, wollte der Ausschuss als ein wichtiges Beweismittel bei der Aufklärung der Affäre entschlüsseln lassen.

Schäuble soll über Details der Spende von Schreiber Auskunft geben. Er und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hatten sich in dieser Frage im Februar einen erbitterten Streit geliefert, der in der Abgabe unterschiedlicher eidesstattlicher Versicherungen über die Modalitäten der Übergabe gipfelte. Schäuble behauptete, er habe die Spende von Schreiber im September 1994 in seinem Bonner Büro erhalten. Baumeister erklärte hingegen, sie habe von Schreiber einen Briefumschlag an dessen Firmensitz in Kaufering am 11. Oktober 1994 überreicht bekommen. Der Streit mit Baumeister war ein Grund, der Mitte Februar zum Rückzug Schäubles von den Ämtern des Partei- und Fraktionsvorsitzenden führte.

Umstände der Geldübergabe unklar

Der Obmann der SPD, Frank Hofmann, sagte der dpa, ihm gehe es vor allem darum, zu klären, in welchem Zusammenhang Schreiber die Spende übergeben habe. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Friedrich (CSU), meinte hingegen, die Frage, unter welchen Umständen das Geld übergeben wurde, sei für die Arbeit des Ausschusses nicht so sehr von zentraler Bedeutung. Am Freitag will der Ausschuss dann Baumeister vernehmen. Baumeister und Schäuble stehen dabei unter großem Druck: Der Obmann der Grünen, Hans- Christian Ströbele, erinnerte daran, es sei üblich, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschausage aufnehme, wenn sich zwei Zeugen vor Gericht widersprächen. In den Zeugenstand wird am Donnerstag auch Baumeisters Büroleiter, Jürgen Schornack, gerufen, der die Spende zwischenzeitlich in Empfang genommen haben soll.

Hofmann kündigte ferner an, Schäuble auch wegen der so genannten Fraktionsgelder der CDU/CSU zu befragen. Ende 1996 war ein Alt-Konto der Fraktion in Höhe von über einer Million Mark aufgelöst und das Geld an die Partei gezahlt worden. Außerdem will die SPD wissen, welche Rolle Alt-Kanzler Kohl bei der parteiinternen Aufklärung der Spendenaffäre gespielt habe.

"Amigo-Sumpf feiert fröhliche Urständ"

Im Hinblick auf die verschwundene Festplatte erklärte Ströbele, er wolle einen Vertreter der Augsburger Staatsanwaltschaft schnellst möglich vernehmen lassen. Aus seiner Sicht befinde man sich in einem "kriminellen Milieu". Hofmann sagte, der "CSU-Amigo-Sumpf" in Bayern feiere "fröhliche Urständ".

Das bayerische Justizministerium hatte am Dienstag dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass die Festplatte von Max Strauß verschwunden sei. Diese lag nach Mitteilung der Augsburger Staatsanwaltschaft bei einem vereidigten Sachverständigen. Die Festplatte sollte zur Wiederherstellung gelöschter Daten an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach Bonn geschickt werden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Max Strauß ermittelt die Behörde im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen von Schreiber.

Quelle: RPO Archiv