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Berlin
Schäuble scheitert mit neuer Spritsteuer

Berlin. Wegen der Flüchtlingskosten will der Minister einen EU-weiten Zuschlag bei Benzin. Von Antje Höning

Mehr Empörung war selten: Ökonomen und Politiker aller Parteien lehnen den Plan von Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ab. Der Bundesfinanzminister hatte vorgeschlagen, europaweit eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben. "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, lasst uns vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", hatte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

Seine in Rheinland-Pfalz wahlkämpfende Parteifreundin Julia Klöckner sah alle Chancen schwinden und erzwang ein Veto der Kanzlerin. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

"Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Selbst die Grünen, die einst hohe Spritpreise als Beitrag zum Klimaschutz gefordert hatten, lehnten Schäubles Plan ab.

Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen stark gefallen: Diesel kostet mittlerweile weniger als 90 Cent, Benzin unter 1,20 Euro je Liter. Auf einen Liter Benzin entfallen bereits 65 Cent an Energiesteuer plus Mehrwertsteuer.

Auch führende Ökonomen lehnen Schäubles Plan ab. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, verwies auf die bereits sprudelnden Steuereinnahmen und sagte: "Diese Bundesregierung hat keinen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen, der Finanzminister will aber schon mal die Steuern erhöhen. Alles wenig überzeugend."

Quelle: RP
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