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Berlin
Schäuble verstärkt Kritik an EU-Ausgabenpolitik

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auch schriftlich an die EU-Kommission gewandt, um höhere Ausgaben zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa zu kritisieren. Die EU-Kommission hatte angemahnt, dass Länder mit finanzpolitischem Spielraum wie etwa Deutschland mehr investieren. Schäuble hält das für "ökonomisch nicht überzeugend", wie die "Welt am Sonntag" aus dem Schreiben zitiert. Am Freitag hatte Schäuble der Brüsseler Behörde in dieser Sache bereits vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.
Quelle: RP
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