Berlin Schäuble-Vertrauter Bruno Kahl wird neuer BND-Chef
Berlin · Der künftige Mann an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, ist ein Vertrauter und langjähriger Weggefährte von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Noch leitet der 53-jährige aus Nordrhein-Westfalen stammende Jurist im Finanzministerium die Abteilung Privatisierung, Beteiligungen, Bundesimmobilien. Zum 1. Juli soll er auf den Posten des BND-Chefs wechseln. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) stellte Kahl am Mittag Journalisten in Berlin vor. Der Neue wollte sich aber noch nicht offiziell zu seinen künftigen Aufgaben äußern. Die Opposition im Bundestag hegte sofort den Verdacht, nun hätten sich die "Hardliner" durchgesetzt. Kahl diente Schäuble schon in dessen Zeit als Fraktionschef und Vize-Fraktionschef von 1996 bis 2005. Als Schäuble Innenminister wurde, wechselte der Jurist mit ins Ministerium, wo er als Büroleiter und Sprecher, dann als Leitungsstabschef arbeitete. 2010 zog er in gleicher Funktion ins Finanzministerium ein und übernahm dort später die Abteilungsleitung.
Schäubles Kritik an den Plänen zur Reform des BND sind in Berlin kein Geheimnis. Während die Parlamentarier auf mehr Transparenz und Kontrolle drängen, setzt sich der frühere Innenminister dafür ein, dass die Arbeit des Geheimdienstes auch im Geheimen bleibt. Soll Kahl also für Schäuble bei der Reform des BND auf die Bremse treten?
Beteuert wird in der Regierung allerdings, dass nicht Schäuble es war, der Kahl vorgeschlagen habe. Vielmehr soll es Altmaier gewesen sein, der auf Kahl zuging. Auch die beiden kennen sich seit 15 Jahren. Als Altmaier noch ein unbekannter Abgeordneter war und Kahl dem damaligen Vize-Fraktionschef Schäuble diente, arbeiteten beide in Europarechtsfragen zusammen. Kahl, der zwar die Zusammenarbeit von Politik, den Geheimdiensten und Verwaltung gut kennt, ist dennoch kein Geheimdienstexperte, wie dies bei neuen BND-Chefs üblich ist. Nun sah man wohl die Notwendigkeit, für den Neuanfang einen Mann von außen zu holen.
Kahl gilt als exzellenter Jurist mit politischem Sachverstand. Wer es so lange mit Schäuble aushalte, müsse für viele Aufgaben qualifiziert sein, witzelte man im Regierungsviertel. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich gestern einverstanden mit dem Mann, der ein CDU-Parteibuch hat. Wichtig sei bloß, dass er "von denen, die ihn kennen, als qualifiziert beurteilt wird".
Seine Promotion hat Kahl über den umstrittenen Staatsrechtler und politischen Philosophen Carl Schmitt verfasst. Schmitt galt als Kronjurist des Dritten Reichs, weswegen auch seine vielen anderen bedeutenden staatsrechtlichen und ideengeschichtlichen Schriften heute mit Distanz betrachtet werden.
