Berlin/Lissabon Schäuble widerspricht EU und pocht auf strikten Sparkurs
Berlin/Lissabon · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Er warf der Brüsseler Behörde vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspakts zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. "Dazu hat sie gar nicht das Mandat.
" EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, eine Abkehr von der Sparpolitik bedeute nicht das Ende für die Regeln zur Begrenzung der Haushaltsdefizite. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch dafür plädiert, den Sparkurs in Europa zu lockern und damit mehr für das Wachstum zu tun. Mitgliedsländer mit finanzpolitischem Spielraum sollen mehr investieren. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die Haushaltsüberschüsse erzielen. Die Bundesregierung steht seit Jahren auf internationaler Ebene unter Druck, mit einer großzügigeren Ausgabenpolitik die Weltkonjunktur anzukurbeln.
Statt Ausgabensteigerungen sind laut Schäuble jedoch Reformen in Europa nötig, um die Wirtschaftsprobleme zu lösen. Der Minister verwies auf die hohen Schulden und ein Übermaß an Liquidität in der Welt und mahnte zur Vorsicht. Wenn man nicht "höllisch" aufpasse, bewege man sich auf eine neue Finanzkrise zu.
