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Berlin
Schäubles Pläne verärgern die SPD

Berlin. Der Vorschlag des Ministers löst in der SPD ein Kommunikationsdesaster aus. Von Eva Quadbeck

Der Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Ausstieg der Griechen aus dem Euro hat schwere Abstimmungsprobleme in der SPD offengelegt. Nachdem die Pläne des deutschen Finanzministers am Samstagabend bekannt geworden waren, distanzierten sich Führungsleute spontan über die sozialen Netzwerke vom Koalitionspartner.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil twitterte: "Schäuble spielt falsch: sein Grexit-Plan hat nicht die Unterstützung der SPD." Nachdem sich die führenden Genossen so richtig in Rage getwittert hatten, stellte Parteichef Sigmar Gabriel wiederum auf seiner Facebook-Seite klar: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ist der SPD natürlich bekannt." In einer derart schwierigen Situation müsse auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden, meinte Gabriel. Bis gestern Nachmittag fanden sich mehr als 400 Kommentare unter Gabriels Stellungnahme, in denen die Genossen teilweise mit Parteiaustritt drohen. Einer empört sich, dass Gabriel sich selbst mit der SPD verwechsele. Ein anderer nennt den Parteichef einen "zynischen Machtpolitiker ohne Grundsätze".

Die Kritik gegen Gabriel sitzt in der SPD derzeit locker. Seit Monaten versucht Gabriel, seine Partei auf einen volksnahen Mitte-Kurs und damit aus dem Dauer-Umfragetief zu steuern. Er traf sich mit "Pegida"-Anhängern, drückte die Vorratsdatenspeicherung durch und klang in der Griechen-Krise wie der CDU-Wirtschaftsflügel.

Wegen des Wirbels in der Partei um den Schäuble-Vorstoß schalteten sich gestern um 17.30 Uhr das SPD-Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand zusammen. Dabei machten die Genossen ihrem Ärger über Schäuble Luft. Die parteiinternen Wogen konnten weitgehend geglättet werden. Gabriel hatte schon zuvor in Brüssel klargestellt: "Europa muss beieinander bleiben. Wir reden darüber, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt." Gabriel stellte auch klar, dass er Schäubles Vorschlag nicht aber dessen Papier kenne.

Der Ärger über Schäuble wird in der SPD nicht so schnell verrauchen. Fraktionsvize Axel Schäfer warf Schäuble vor: "Leider erleben wir seit geraumer Zeit, dass sich unser Finanzministerium mehr Gedanken macht, wie man den Grexit herbeiführt, als wie man ihn verhindert." Schäfer betonte, es gebe keine Denkverbote bei der Lösung der Euro-Krise. Aber es gebe Schranken, "die wir uns aus guten Gründen gesetzt haben". Grundsatz müsse bleiben, dass man Griechenland nicht aus dem Euro drängen dürfe und die deutsch-französische Partnerschaft funktionieren müsse. Schäfer kritisierte auch, dass die Euro-Finanzminister nicht für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Griechenland votiert hätten. Dies zeige, dass die Finanzminister "etwas von Geld, aber nicht etwas vom europäischen Zusammenhalt verstehen".

Quelle: RP
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