CDU träumt vom Affärenende: Schäubles Worte zeugen von christlicher Zuversicht

zuletzt aktualisiert: 27.01.2000

Berlin (dpa). Gerade zwei Tage hat - sieht man einmal von Berichten über kostenlose Flüge von Helmut Kohl ab - sich in der Finanz-Affäre der Union keine weitere Zuspitzung ergeben. Und schon wird in der CDU und sogar hochoffiziell durch den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble über einen Zeitpunkt über das Ende des Skandals sinniert. In einem Interview äußerte der Parteichef, der noch vor zehn Tagen vor dem Rücktritt stand, die Erwartung, die Spendenaffäre werde bis zum Parteitag Anfang April in Essen "weitgehend abgeschlossen sein". Er sei sich "ziemlich sicher", dass es "keine weiteren dramatischen Abstürze geben wird."

Schäubles Worte zeugen von christlicher Zuversicht. Denn die Ermittlungen auf den verschiedensten Ebenen stehen überall noch am Anfang. Erst am Mittwoch gab zum Beispiel die Wiesbadener Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie nun gegen den früheren Bundesinnenminister und Ex-CDU-Landeschef Manfred Kanther wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittele. Hintergrund sind die geheimen Geldtransfers der hessischen Christdemokraten ins Ausland, bei denen zum Beispiel unklar ist, woher einst die Millionen stammten. Und überhaupt: Hatte nicht der am Montag vorgelegte Bericht der Wirtschaftsprüfer mehr aufgeworfen, als Fragen beantwortet", wie das Vorstandsmitglied Peter Rauen nach der Krisensitzung der Führungsspitze sagte.

Der Optimismus des Parteivorsitzenden könnte aber auch daher rühren, dass seit Montag endgültig die Machtfrage in der CDU geklärt ist. Alle Vorstandsmitglieder hatten sich ohne Wenn und Aber nochmals hinter Schäuble gestellt, nachdem das Gremium schon in der Vorwoche Schäuble vom fast sicher geglaubten Rücktritt abgehalten hat. Kohl scheint in der Partei mehr und mehr isoliert, seit sich nun auch treue Weggefährten wie Norbert Blüm deutlich von dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden und dessen Interpretation von Ehre distanzieren. Der Rückhalt für den "Übervater" der CDU ist zwar immer noch bei der Basis da. Doch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht Kohls Einfluss schwinden. Die Menschen würden Kohls Schweigen nicht verstehen - ungeachtet der Auftritte in Bremen und Hamburg. "Den Applaus sollte man nicht überbewerten."

So gestärkt hat nun Schäuble alle Zweifel an seinem Führungsanspruch zerstreut, obwohl auch er wegen deutlicher Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in die öffentliche Kritik geraten war. Mehrfach stellte er am Mittwoch klar, er werde im April wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Entscheidend war dabei, dass neben der Zustimmung in den Spitzengremien vielleicht auch die Tatsache eine Rolle spielt, dass in der CDU derzeit einfach kein geeigneter Nachfolger in Sicht ist. Wer hätte Schäuble beerben sollen? Die Beantwortung dieser Frage wäre der CDU auf dem Parteitag äußerst schwer gefallen.

Derzeit wappnen sich die Christdemokraten auch für verschiedene Auseinandersetzungen, die schon am Horizont erscheinen. So wird es nach Lage der Dinge sicher zu einem handfesten Streit über die Höhe der Rückzahlung an die Bundestagsverwaltung wegen der illegalen Spenden kommen. Schwieriger wird noch die Gratwanderung für die Union im Untersuchungsausschuss des Bundestages werden. Auf der einen Seite verkündet die Partei, sie wolle den Kurs der Aufklärung in der Spendenaffäre unbeirrt fortsetzen. Auf der anderen Seite verwahrt sie sich strikt dagegen, dass der Untersuchungsausschuss nun das gesamte illegale Finanzgebaren unter die Lupe nehmen will. Die Partei sieht darin eine unzulässige "Ausforschung".

Die SPD und die Grünen hingegen werden hier in den nächsten Wochen und Monaten nicht locker lassen und werfen der Union schon jetzt ein eigenartiges Rechtsverständnis vor. Der Obmann der SPD-Fraktion, Frank Hoffmann, meint: "Die CDU muss endlich Farbe bekennen. Will sie aufklären oder blockieren?"

Quelle: RPO Archiv