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Arbeitspartei stimmte für große Koalition: Scharon bemüht sich um Regierungsbildung
Jerusalem (dpa). Nach dem "Ja" der Arbeitspartei zu einer großen Koalition mit dem rechtsgerichteten Likud hat der neue israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (73) am Dienstag seine Bemühungen um eine rasche Regierungsbildung verstärkt. Wenige Stunden nach einem von Tumulten und schweren Kontroversen gekennzeichneten Sonderparteitag der Arbeitspartei begannen Emissäre Scharons nach Angaben des israelischen Rundfunks Sondierungen mit Vertretern der kleineren, überwiegend rechtsgerichteten Parteien in der Knesset (Parlament).
Zusammen mit der Arbeitspartei verfügt Scharon nur über 42 der 120 Knessetmandate. Er benötigt mindestens die Unterstützung der ultra- orthodoxen Schas-Partei (17) und einer weiteren Partei für eine regierungsfähige Mehrheit. Neben Schas steht die überwiegend von Russen gewählte Partei "Israel durch Einwanderung" (4) und die Siedler-nahe Nationalreligiöse Partei (5) an der Spitze der Kandidaten für die Koalition. Es wird damit gerechnet, dass sein Kabinett wegen der großen Zahl vertretener Parteien 28 Minister umfassen wird. Jeder vierte Abgeordnete wäre damit Minister.
Der Sonderparteitag der Arbeitspartei hatte am Montagabend in Tel Aviv nach einer stürmischen Sitzung mit Zwei-Drittel Mehrheit für den Eintritt in eine "Regierung der nationalen Einheit" unter Scharon gestimmt. Während der Sitzung trat der 77-jährige frühere Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, der Außenminister und Vize-Premier in der großen Koalition werden soll, leidenschaftlich für die Regierungsbeteiligung ein. "Wir müssen endlich auf die Stimme des Volkes hören", rief er den Delegierten zu. Als Wortführer der Gegner warnte der bisherige Außenminister Schlomo Ben-Ami jedoch vor dem Untergang der Arbeitspartei in einer Regierung Scharons. Parlamentspräsident Avraham Burg warnte, der neuen Regierung drohe das gleiche Schicksal, wie der "Titanic".
Ein neuer Sonderparteitag der Arbeitspartei wird voraussichtlich in der kommenden Woche zusammentreten, um zu entscheiden, welche Parlamentsabgeordneten über die Entsendung von Ministern in die Scharon-Regierung zu entscheiden. Ungeachtet der Zustimmung des Parteitags zur Koalition mit Scharon warnte der amtierende Justizminister Jossi Beilin den designierten Premier, dass er nicht mit der Unterstützung aller Abgeordneten seiner Fraktion rechnen könne. In einem Radiointerview sagte Beilin, es gebe Abgeordnete der Arbeitspartei, die Scharon nicht unterstützen würden. "Er (Scharon) wird nur einen Teil unserer Abgeordneten bekommen", kündigte Beilin an, der zum linken Flügel seiner Partei gehört.
Quelle: RPO Archiv
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