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CDU: Maulkorb für Brigadegeneral: Scharping erneut vor Ausschuss
Berlin (dpa). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will Minister Rudolf Scharping (SPD) an diesem Mittwoch erneut zum Thema Uran-Munition befragen. Die CDU wirft ihm weiter vor, nicht für größt mögliche Offenheit zu sorgen. So habe es der Verteidigungsminister abgelehnt, den für den ersten Einsatz im Kosovo im Juni 1999 verantwortlichen Brigadegeneral Helmut Harf vom Ausschuss zur damaligen Informationspolitik befragen zu lassen.
"Das schafft kein Vertrauen. Ein Maulkorb ist ein schlechter Stil und ein Fehler", sagte CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer am Dienstag der dpa.
Scharping wird in die Sitzung nun doch nicht wie angeboten, Uran- Munition mitbringen. Er verzichte darauf, da es von Seiten der Union Vorbehalte gebe, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Breuer hatte Scharpings Angebot als "Kasperle-Theater" und "bizarre Schau" bezeichnet. Der Verteidigungsminister, der ein Strahlenrisiko durch die Munition für ausgeschlossen hält, hatte bei einer Reise ins Kosovo am Wochenende selbst einen Versuch mit Uran-Munition gemacht.
Abgeordnete aller Fraktionen wollen den Verteidigungsminister auch nach Beschwerdebriefen von Soldaten aus dem Kosovo befragen, wonach es Klagen über mangelnde Aufklärung und Ausbildung für den Umgang mit Uran-Munition gebe. Breuer sagte, er werfe Scharping nicht vor, leichtfertig mit den Soldaten im Kosovo umgegangen zu sein. Sein Fehler sei gewesen, dass er zu Beginn der Debatte geschwiegen und dann bagatellisiert habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe ihn mit der Forderung nach Aufklärung "übersteuert". Danach habe Scharping den "Blödsinn erster Güte" mit der Einbestellung des amtierenden amerikanischen Botschafters gemacht.
Der FDP-Politiker Jörg van Essen, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, meinte, Scharping habe Soldaten und Angehörige verunsichert. Mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts seien im Augenblick in schwerem Wasser. "Der Verteidigungsminister gehört dazu", sagte van Essen im DeutschlandRadio Berlin.
Quelle: RPO Archiv
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