Kritik an Uran-Informationspolitik wächst: Scharping reist auf den Balkan

zuletzt aktualisiert: 20.01.2001 - 17:32

Sarajevo/Berlin (dpa). Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat erneut die Informationspolitik der USA im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz von Uran-Munition auf dem Balkan kritisiert. Über das Internet könne man "einen Bündnispartner wie Deutschland nicht bedienen", sagte Scharping der "Welt am Sonntag".

Er spielte damit auf Einlassungen von amerikanischer Seite an, wonach Informationen über die Gefährlichkeit uranhaltiger Munition im Internet abrufbar gewesen seien. Entscheidend sei, "dass sich Regierungen sofort, offen und offiziell informieren".

Der Minister schloss aber erneut eine Gesundheitsgefährdung deutscher Soldaten auf dem Balkan durch Reste von Uran-Munition aus und verwies darauf, dass alle Bundeswehrangehörigen auf den richtigen Umgang mit den Geschossresten hingewiesen worden seien. Scharping traf am Samstag unter dem Eindruck der Debatte über von den USA auf dem Balkan verschossene Uran-Munition zu einem Besuch der deutschen Soldaten in Bosnien ein.

Die USA hatte zuvor versichert, keine Informationen über die im Kosovokonflikt eingesetzte Uran-Munition gegenüber Deutschland zurückgehalten, sondern dies offen und klar angesprochen zu haben. Aus US-Regierungskreisen verlautete, mangelnde Information sei auf schlechte Kommunikation innerhalb der deutschen Regierung selbst zurückzuführen. Es bestehe Verärgerung, dass Scharping am vergangenen Mittwoch dem amtierenden US-Botschafter in Berlin einbestellt hat.

Hintergrund dafür waren Berichte über Plutoniumspuren in der Uran- Munition. Scharping hatte erklärt, für dieses Thema, nehme er Verstimmung in den USA in Kauf. Am Sonntag reist der Minister ins Kosovo weiter. Dort besucht er das deutsche Heereskontingent KFOR in Prizren. Am Abend fliegt er nach Deutschland zurück.

Der Chef des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, erhob massive Vorwürfe gegen Scharping. Es sei falsch, dass der Minister, die 1999 im Kosovo eingesetzten Bundeswehrsoldaten frühzeitig und umfassend über die Gefahren durch uranhaltige Munition informiert habe, sagte Gertz der "Berliner Morgenpost". "Ich kann notfalls 2 900 Soldaten des ersten Kosovo-Kontingents, das ab dem 12. Juni 1999 einrückte, als Zeugen aufrufen, die bestätigen können, dass sie in der kritischen Anfangsphase in keiner Weise über die Gefahren aufgeklärt worden sind." Scharping hatte am 14. Juni 1999 einen Befehl zu Schutzmaßnahmen erlassen. Gertz zufolge wurde aber erst drei Wochen später auf die Giftgefahren in Uran-Munition hingewiesen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Westfalenpost" (Hagen), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei schon im April 1999 über den Einsatz uranhaltiger Munition im Kosovo informiert gewesen. Meyer verwies auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes an das Fernsehmagazin "Monitor" vom April 1999, in der es hieß: Dem Ministerium "ist bekannt, dass solche Munition im Kosovokonflikt zum Einsatz kommen kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Gefährdungen der von ihnen beschriebenen Art von Mensch und Umwelt nicht zutreffen". Scharping hielt seinerseits in der "Welt am Sonntag" der Vorgänger-Regierung vor, die bekannt gewordenen Zwischenfälle mit Uran-Munition in Deutschland in den 80er Jahren nicht wahrheitsgemäß der Öffentlichkeit mitgeteilt habe.

Derzeit leisten rund 7 200 deutsche Soldaten Friedensdienst auf dem Balkan. 5 100 gehören zum KFOR-Kontingent im Kosovo und in Mazedonien, 2 100 zur internationalen Friedenstruppe SFOR in Bosnien und Herzegowina. Insgesamt haben Scharping zufolge rund 70 000 deutsche Soldaten auf dem Balkan zur Friedenssicherung beigetragen. Es ist damit das umfangreichste Engagement deutscher Soldaten seit Bestehen der Bundeswehr. Die deutschen Einsätze in der Krisenregion begannen im Juli 1995.

Quelle: RPO Archiv