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Prozess von 2000 wird wieder aufgerollt: Schill weist Vorwurf der Rechtsbeugung zurück
Hamburg (rpo). Im neu aufgerollten Prozess gegen Hamburger Innensenator Ronald Schill hat der 43- Jährige frühere Amtsrichter vor Gericht alle Vorwürfe zurück gewiesen.
Die Anklage wirft Schill Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor, weil er die Bearbeitung einer Beschwerde von zwei in Ordnungshaft genommenen Zuhörern verzögert habe. Das Hamburger Landgericht verurteilte Schill im Oktober letzten Jahres zu 12 000 Mark Geldstrafe. Der BGH hob das Urteil auf und verwies es zurück ans Landgericht.
Der Bundesgerichtshof hatte bei der Revisionsverhandlung im September den Fall wieder nach Hamburg zurück verwiesen. Der Generalbundesanwalt hatte in dem Verfahren einen Freispruch empfohlen.
In dem neuen Prozess, der auf vier Verhandlungstage terminiert ist, sollen zehn Zeugen gehört werden. Ein Urteil wird für den 21. Dezember erwartet.
Quelle: RPO Archiv
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