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Stoiber: Strengere Prüfung: Schily: Krimenelle Ausländer in Drittländer abschieben
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will bei der Abschiebung extremistischer und krimineller Ausländer hart durchgreifen. Wenn sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden könnten, kämen auch andere Weltgegenden in Frage.
"Wenn wir sie wegen drohender Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Herkunftsland abschieben können, müssen wir uns überlegen, ob wir nicht andere Weltgegenden finden, wo sie keine Gefahr für die Sicherheit darstellen, wie das hier in dem sehr sicherheitsempfindlichen Deutschland der Fall ist", sagte Schily der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstagsausgabe).
In Drittländer, mit denen Deutschland zuvor entsprechende Vereinbarungen abschließen müsse, könnten auch kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Schily betonte, er wolle keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sondern möglicherweise militärische Mittel für "polizeiliche Strategien".
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte in derselben Zeitung eine strengere Überprüfung von Einwanderern. "Wir brauchen mehr Informationen über gewaltbereite Extremisten, aber wir halten uns künstlich dumm", sagte Stoiber. So müsse das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sicherheitsrelevante Daten verstärkt an Polizei und Landesverfassungsämter weitergeben.
Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer plädierte im Kampf gegen den Terrorismus zu langfristigen Strategien mit Hilfe eines internationalen Gerichtshofs. Eine militärische Reaktion werde die Entstehung von neuem Terrorismus fördern, sagte Vollmer dem Blatt. dpa
Quelle: RPO Archiv
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