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Bundesinnenminister verteidigt Sicherheitsgesetze: Schily sieht weiterhin Gefahr von Anschlägen
Mainz (rpo). Vor weiteren Anschlägen islamischer Extremisten hat Bundesinnenminister Otto Schily gewarnt. Nur weil es nun schon seit mehreren Monaten ruhig geblieben sei, gebe es keinen Grund zu der Annahme, die Gefahr sei gebannt.
Das sagte Schily am Dienstag bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik. Allerdings hätten sich die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte, terroristische Schläfer zu entdecken, in der jüngsten Vergangenheit erheblich verbessert.
Den Medien warf Schily vor, in den Wochen nach den Anschlägen vom 11. September nicht sorgfältig genug gearbeitet zu haben: "Ich glaube, dass da einiges aus den Fugen geraten ist", sagte der SPD-Politiker. Schily verwies vor allem auf die Berichterstattung um einen vermuteten Milzbrandanschlag in Thüringen sowie über die mutmaßlichen Hintermänner der Milzbrandattacken in den USA. Manche Meldungen seien schlecht recherchiert gewesen.
Der Innenminister verteidigte erneut die von ihm auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze. Gegen die Aufnahme biometrischer Daten gebe es in der deutschen Öffentlichkeit eine "intellektuelle Sperre". So habe niemand etwas dagegen, dass das Gesicht in Form eines Passfotos im Ausweis gespeichert werde. Bei der Aufnahme von Fingerabdrücken im Pass gebe es jedoch große Aufregung: "Ich kann das nicht begreifen."
Schily sagte, Deutschland sei eine weltoffene Gesellschaft mit totaler Freizügigkeit über die Grenzen hinweg. Diese Situation müsse auf der Sicherheitsseite kompensiert werden: "Heute droht nicht die Übermacht, sondern die Ohnmacht des Staates."
Quelle: RPO Archiv
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