"Blood & Honour": Schily verbietet neonazistische Organisation

zuletzt aktualisiert: 14.09.2000 - 16:41

Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Blood & Honour" (Blut und Ehre) und deren Jugendverband "White Youth" verboten.

"Das Verbot unterstreicht die Entschlossenheit des wehrhaften demokratischen Rechtsstaats, rechtsextremistischen Bestrebungen und ihren Strukturen mit aller gebotenen Härte zu begegnen", sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Zwischen dieser Organisation und der NPD bestehe eine enge Verbindung. Dieser Sachverhalt werde bei einem eventuellen Antrag für ein NPD-Verbot zu prüfen sein. Die Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen.

Schily begründete die am Donnerstagmorgen vollzogene Verfügung mit dem Vereinsgesetz. Nach Paragraf drei können Vereine verboten werden, die sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Schily bezeichnete das Verbot als "gerichtsfest". Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurde das Vermögen der beiden Organisationen beschlagnahmt und eingezogen. Laut Schily wurden bundesweit mehr als 30 Objekte durchsucht und Propagandamaterial sowie Sparbücher mit fünfstelligen Beträgen sicher gestellt. Die "Blood & Honour Division Deutschland" hat nach Angaben des Ministeriums 200 Mitgliedern, "White Youth" 100.

Die in den 80er Jahren gegründete "Blood & Honour"-Bewegung versucht nach Angaben des Verfassungsschutzes, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen. Das Programm der 1994 in Berlin gegründeten deutschen Gruppe lehnt sich laut Schily an das Programm der NSDAP aus dem Jahr 1924 an. Ihr Ziel sei es, die nationalsozialistische Weltanschauung auf dem musikalischen Sektor zu verbreiten. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus' müsse man «der Vergiftung der Köpfe und der Herzen entgegenwirken», sagte Schily. Über die Gefühlsebene der Musik werde versucht, Jugendliche zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Nach Beobachtung der Behörden gibt es seit 1997 deutlich mehr Skinhead-Konzerte mit steigenden Besucherzahlen. Schwerpunkt der von "Blood & Honour" organisierten Konzerte sei Sachsen.

Diese Gruppe unterhält nach Beobachtung des Verfassungsschutzes ein weltweites Netzwerk in allen europäischen Staaten, den USA, Australien und Südafrika. Schily hat bei einem Treffen mit FBI- Direktor Louis Freeh eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Dabei geht es auch um neonazistische Webseiten im Internet, deren Zahl der Minister auf 340 bis 350 bezifferte.

Zu einem möglichen NPD-Verbot sagte Schily, dies werde derzeit noch von einer Arbeitsgruppe geprüft. Die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liege bei den Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte das Verbot der «Blood & Honour»-Organisation als weiteren Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. "Als nächste wirksame staatliche Aktion muss das überfällige Verbot der NPD folgen, die sich zunehmend gegenüber solchen neonazistischen, gewaltverherrlichenden Skinhead-Vereinigungen öffnet." Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, nannte das Verbot gut und richtig. "Blood & Honour" gehöre zu "den schlimmsten geistigen Brandstiftern bei uns".

Quelle: RPO Archiv