Schluss einer Affäre
Der NSA-Untersuchungsausschuss war seine Mühen wert. Ohne die intensive parlamentarische Aufklärung würden BND-Mitarbeiter wohl immer noch vor sich hin wursteln, hätten keine administrativen und gesetzlichen Vorgaben. Viele Verantwortliche an den Schnittstellen von Politik und Nachrichtendiensten sind sensibilisiert. Und auch die parlamentarische Kontrolle wurde nach den Erfahrungen mit Sperren und Lecks professionalisiert.
Die letzte Zeugin war die Kanzlerin. Noch in den 80er Jahren hätte ein deutscher Regierungschef über die vielen Schlagzeilen zu massenhaftem Ausspionieren stürzen können. Doch in Zeiten einer Deutschland treffenden Terrorgefahr setzen die Bürger darauf, dass die Dienste Verdächtiges herausfiltern. Hinzu kommt ein verbreitet sorgloser Umgang mit eigenen persönlichen Daten. Beides begünstigt den Umstand, dass Merkel ohne Verletzungen durch den Skandal und seine parlamentarische Aufklärung hindurch kam. Was Höhepunkt sein sollte, wurde zum vorläufigen Schlusspunkt.
