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Münster
Schock über die US-Wahl eint die Grünen - aber nur kurz

Münster. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA war aus Sicht der Grünen eine so monströse Fehlentwicklung, dass das Entsetzen darüber zu Beginn des Grünen-Parteitags in Münster für einen Moment alle innerparteilichen Streitigkeiten vergessen lässt. Parteichef Cem Özdemir fällt es zum Auftakt nicht schwer, die beiden auseinanderdriftenden Flügel seiner Partei, die Linken und die Realos, für einen Moment hinter sich zu versammeln. Von Birgit Marschall

Özdemir stellt die Grünen gegen "die Trumps und Le Pens dieser Welt" auf. Er mahnt sie, aufzuhören mit Selbstgesprächen und rauszugehen: "Es gab mal einen Marshall-Plan für uns aus den USA, der uns Demokratie und Wohlstand gebracht hat. Heute sind wir es, die mit einem Marshall-Plan für Afrika dafür sorgen müssen, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht länger eine Phrase in Sonntagsreden bleibt."

Doch Trump vermag die Tagesordnung nicht zu verdrängen: Schon heute steht den Grünen ein nervenaufreibendes Gezerre über die Steuerpolitik bevor. Viele sehen im Kräftemessen zwischen Parteilinken und Realos über die Frage, ob die Grünen eine Vermögensteuer einführen wollen oder nicht, ein Symbol für die Richtung, die die Grünen einschlagen sollen: Die Grünen könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es im Herbst 2017 darum geht, die nächste Bundesregierung zu stellen - mit Rot-Rot-Grün oder mit Schwarz-Grün.

Linke wie Parteichefin Simone Peter machen kein Hehl daraus, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund anstreben, Realos wie Kretschmann treten offen für Schwarz-Grün ein. Da sähe es schon wie eine Vorentscheidung aus, wenn der grüne Ober-Realo, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren ausdrücklicher Fan er ist, als schwarz-grüner Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten aufgestellt würde.

Die Augen sind daher in Münster auch auf Kretschmann gerichtet, den beliebtesten Grünen-Politiker seit Joschka Fischer. Der Mann sagt einfach stets, was er denkt, unabhängig von Mehrheitsmeinungen, das bringt viele linke Grüne gegen ihn auf. Der Regierungschef im starken Industrieland Baden-Württemberg lehnt die Vermögensteuer kategorisch ab, weil sie als Substanzsteuer schädlich für Betriebe und überdies verfassungswidrig sei. Nicht einmal den Kompromissvorschlag der Bundestags-Fraktionsspitzen will er mittragen.

Über zwei Jahre hatte eine Steuerkommission unter Parteichefin Peter versucht, den Konflikt zu lösen, ohne Ergebnis. Das liegt auch an Simone Peter selbst, die die Vermögensteuer persönlich durchsetzen wollte - und deshalb für die Kompromisssuche in der Kommission ungeeignet war. Um diesen Richtungsstreit zu entschärfen, sprangen schließlich die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt in die Bresche. Ihr Kompromiss-Antrag sieht zwar auch eine "ergiebige Vermögensteuer" vor, aber nur für "Superreiche", und auch nur, wenn sie keine Arbeitsplätze und Betriebe gefährdet. Mit diesen Einschränkungen könnten heute auch die Realos damit leben.

Dass sich der Fraktions-Antrag durchsetzt, ist zwar wahrscheinlich, aber noch ungewiss, zumal Parteichef Özdemir immer noch dagegen ist. Özdemir will keinen Beschluss, der sich klar auf eine Vermögensteuer festlegt und damit ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erschweren würde. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk hat daher einen Antrag formuliert, der offenlässt, ob die Grünen Reiche mit einer höheren Erbschaft- oder mit einer Vermögensteuer stärker belasten.

Viele linke Grüne waren empört über die Einladung von Daimler-Chef Dieter Zetsche durch Özdemir. Die Grünen trommeln für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030, die Autoindustrie hat das als unrealistisch zurückgewiesen. Anträge, gegen den Auftritt Zetsches wurden jedoch mit großer Mehrheit abgeschmettert.

Quelle: RP
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