Wahlkampfslogan: "Nationale Nachhaltigkeitsstrategie": Schonendes Wachstum ohne Genussverzicht

zuletzt aktualisiert: 17.04.2002 - 15:26

Berlin (rpo). Vier Monate vor der UN-Weltkonferenz in Johannesburg hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfassendes Modernisierungskonzept beschlossen. Unter dem Titel "nationale Nachhaltigkeitsstrategie" sollen die Bedürfnisse künftiger Generationen stärker berücksichtigt werden.

Demnach soll es bis 2010 ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Außerdem sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung um ein Fünftel gesteigert und der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt werden.

Kritiker bemängelten, dass sich die Regierung in dem Konzept nicht auf weiter gehende Klimaschutzziele als die bereits beschlossenen festlegt. Insgesamt werden in dem Strategiepapier "21 Ziele für das 21. Jahrhundert" aus den Bereichen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung genannt. Mit der Kabinettsentscheidung ist die Strategie beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen. Die Bundesregierung will erstmals 2004 und dann alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen.

Die Strategie bildet den deutschen Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der Ende August im südafrikanischen Johannesburg beginnt. Auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro vor zehn Jahren hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt. In der "Agenda 21" wurden die Unterzeichnerstaaten aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, die eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung zum Ziel hat.

Grundlage der deutschen Strategie ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Damit soll nachfolgenden Generationen die "Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit" zurückgegeben werden. Die Neuverschuldung soll bis 2006 auf Null sinken. Das Strategiepapier entstand im so genannten Grünen Kabinett unter Leitung von Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury (SPD).

Energie soll demnach effizienter genutzt werden, der rasante Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehrsflächen soll deutlich reduziert werden. Die Erwerbstätigenquote soll gesteigert, die Zahl der Wohnungseinbrüche verringert werden. Das Konzept sieht außerdem vor, dass die Luftbelastung mit Schadstoffen deutlich reduziert wird. Der Anteil des Öko-Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche soll stark zunehmen. Auch die Entwicklungshilfe soll steigen.

Bury erklärte: "Zukunftsfähigkeit ist der rote Faden der Reformpolitik der Bundesregierung. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie machen wir deutlich, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll und welche Weichenstellungen dafür notwendig sind." Die SPD und die großen Umweltverbände - der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Naturschutzbund und der Deutsche Naturschutzring - begrüßten die Verabschiedung der Strategie. Die Verbände erklärten, wichtige Anliegen von ihnen seien übernommen worden. Die FDP warf der Bundesregierung vor, den Bundestag nicht ausreichend zu beteiligen.

Quelle: RPO Archiv