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Edinburgh
Schottland droht mit Unabhängigkeit

Edinburgh. Nicola Sturgeon streitet sich mit Theresa May über den Brexit. Von Jochen Wittmann

Noch in dieser Woche will Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Weg für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland freimachen soll. Sturgeon kündigte die Initiative auf dem Parteitag der SNP an und erntete viel Applaus.

Im Rest von Schottland ist die Zustimmung verhaltener. Umfragen zeigen, dass nur 37 Prozent der Schotten ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden. Vor zwei Jahren war der erste Versuch mit 55 zu 45 Prozent gescheitert. Und auch jetzt haben sich die Mehrheitsverhältnisse für einen Austritt aus dem britischen Nationenverband nicht geändert.

Der Gesetzentwurf soll den Rahmen für ein Referendum schaffen, wird aber keinen Zeitplan enthalten und verpflichtet die Ministerpräsidentin nicht, es auch abzuhalten. Denn das wäre riskant. Sturgeon hatte bisher immer argumentiert, dass ein zweites Referendum erst dann stattfinden würde, "wenn es starke und konstante Hinweise dafür gibt, dass die Leute ihre Meinung geändert haben und Unabhängigkeit die Wahl für eine klare Mehrheit in diesem Land geworden ist". Soll heißen: Man will eine zweite Volksabstimmung nur riskieren, wenn man sie gewinnen kann.

Für Sturgeon ist der Wink mit der Unabhängigkeit vor allem ein Druckmittel gegenüber der Premierministerin Theresa May. Die beiden Führungsfrauen der britischen Politszene streiten sich über den Brexit. Schottland hatte im Referendum mit 62 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt. Während May signalisiert hat, dass sie einen "harten Brexit" ansteuert, also den völligen Schnitt mit der EU und den Austritt aus dem Binnenmarkt, will Sturgeon gegensteuern. Sie verlangt den weichen Brexit, und wenn das nicht für das gesamte Königreich möglich sein sollte, dann zumindest für Schottland. Das Land soll weiterhin ungehindert Handel im gemeinsamen Markt führen können und zusätzliche Vollmachten von London bekommen.

Sollte sie ihren Willen nicht bekommen - und es ist kaum vorstellbar, wie Schottland Mitglied im Binnenmarkt bleiben könnte, wenn es Rest-Britannien nicht ist -, dann könnte ein zweites Referendum tatsächlich stattfinden.

Quelle: RP
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