Kanzler in Johannesburg eingetroffen: Schröder an USA: Treibhausgase reduzieren

zuletzt aktualisiert: 02.09.2002 - 08:12

Johannesburg (rpo). Unmittelbar vor seinem Auftritt beim UN-Weltumweltgipfel in Johannesburg hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die USA aufgefordert, den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern. "Diskutiert nicht über neue militärische Interventionen, sondern sorgt, dafür dass das Klima-Protokoll von Kyoto Wirklichkeit werden kann", sagte Schröder in Hamburg.

Er werde in Johannesburg dafür "streiten, dass die Vorreiterrolle Deutschlands" beim Klimaschutz deutlich werde. Schröder will an diesem Montag bei der UN-Konferenz konkrete Umwelt- und Entwicklungsziele vorschlagen. In der entscheidenden Phase des Weltumweltgipfels wird er als erster Regierungschef der G-8-Gruppe der führenden Industrieländer vor den Delegierten sprechen.

Der Kanzler will nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen insbesondere bei den in Johannesburg festgefahrenen Bemühungen um eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien einen Vorstoß unternehmen. Er beabsichtigt, zu einer eigenen Konferenz zu diesem Thema nach Deutschland einzuladen. Bei diesem Treffen voraussichtlich in Bonn soll eine internationale Strategie für den Ausbau dieser Energieformen wie Wind, Sonne oder Biomasse verabschiedet werden.

Der Kanzler will weiter ankündigen, dass Deutschland mit Entwicklungs- und Schwellenländern künftig Vereinbarungen mit genauen Zielvorgaben im Umweltschutz für beide Seiten abschließen wird. Diese Abkommen sollen auch die Modernisierung von vorhandenen Kraftwerken und die Erschließung von Einsparpotenzialen enthalten.

Bislang blockieren die USA strikt den Vorschlag der EU bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien auf 15 Prozent weltweit zu steigern. Auch die in der Gruppe der G-77 vereinten Entwicklungsländer, deren Vorsitz derzeit der Ölproduzent Venezuela innehat, haben in Johannesburg deutlich gemacht, dass sie solche zeitlichen Festlegungen nicht akzeptieren wollen. Bei den Verhandlungen auf Ministerebene wurde ein Kompromissvorschlag Brasilien verworfen, zehn Prozent als Zielmarke bis 2010 festzulegen.

Schröder, der am Sonntagnachmittag von Berlin in Richtung Südafrika fliegen wollte, wird in Johannesburg mit Brasiliens Staatschef Fernando Henrique Cardoso sowie Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri über Kompromissmöglichkeiten in dieser und anderen Fragen sprechen. Auch ein Treffen mit Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki ist geplant. Der Kanzler ist zuversichtlich, dass mit Hilfe der nun in großer Zahl anreisenden Staats- und Regierungschefs noch Fortschritte in einer Reihe von Streitfragen erreicht werden. Es zeichne sich ab, dass es entgegen skeptischer Einschätzung durchaus "respektable Ergebnisse" geben werde, sagte Schröder in Berlin. Insbesondere beim Zugang zum Trinkwasser seien Verhandlungserfolge zu erwarten.

Bei seinem rund siebenstündigen Aufenthalt in Johannesburg ist auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgesehen. Dabei dürfte es auch um den drohenden Irak-Konflikt gehen. Bislang nicht geplant ist ein Treffen mit US-Außenminister Colin Powell, der sich als Vertreter von Präsident George W. Bush am Konferenzort aufhält. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sind strikt gegen eine immer wahrscheinlicher werdende Militärintervention der USA in dem Land. Deswegen gibt es besonders zwischen Berlin und Washington spürbare Irritationen.

Weltgipfel in Johannesburg unterbrochen

Die Teilnehmer des Weltgipfels haben ihre Marathonsitzung zurzeit unterbrochen. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Dann soll erneut der Versuch unternommen werden, in der strittigen Frage der erneuerbaren Energien eine Lösung zu finden.

Die USA und OPEC-Staaten unter den Entwicklungsländern lehnen den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 bislang trotz aller EU-Appelle ab. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einem "Blockadeverhalten der USA".

Schröder will nach Angaben aus Regierungskreisen beim Gipfel insbesondere bei den festgefahrenen Bemühungen um eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien einen Vorstoß unternehmen und zu einer eigenen Konferenz zu diesem Thema nach Deutschland einladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte wegen der "ernüchternden Ergebnisse der ersten Woche" an den Kanzler, klare Signale zu setzen. Bis Mittwoch werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel zu den drängenden Problemen der Welt erwartet.

Nach Informationen aus der französischen Delegation wollen am heutigen Montag auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair in Johannesburg eine gemeinsame Initiative vorstellen. Die Umwelt-Organisation Greenpeace bezeichnete die drei europäischen Politiker als Hoffnungsträger, die jetzt noch ein Scheitern des Gipfels verhindern könnten. Schröder hatte vor seinem Abflug die USA aufgefordert, den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern.

Bei der von Schröder gewünschten Konferenz über erneuerbare Energie, die voraussichtlich in Bonn stattfindenden soll, soll eine internationale Strategie für den Ausbau von Energieformen wie Wind, Sonne oder Biomasse verabschiedet werden. Ferner will der Kanzler ankündigen, dass Deutschland mit Entwicklungs- und Schwellenländern künftig Vereinbarungen mit genauen Zielvorgaben im Umweltschutz für beide Seiten abschließen wird. Diese Abkommen sollen auch die Modernisierung von vorhandenen Kraftwerken und die Erschließung von Einsparpotenzial enthalten. Bisher blockieren die USA und die in der Gruppe G-77 vereinten Entwicklungsländer den EU-Vorschlag, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien auf 15 Prozent weltweit zu steigern.

In weniger heftig umstrittenen Punkten kam es am Wochenende beim Gipfel zu Beschlüssen, die Umweltverbände jedoch mehrheitlich als zu schwach kritisierten. So einigten sich die Delegierten auf einen Aufruf zum besseren Klimaschutz. Vereinbart wurde am Sonntag ein besserer Artenschutz bis 2010. Bis dahin soll die Geschwindigkeit des Artensterbens "bedeutend reduziert werden". Dieses Ziel fließt in den Aktionsplan ein, den die Konferenz verabschieden will. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertete es als Erfolg, dass an diese Vereinbarung auch jene Staaten gebunden wären, die die Artenschutz- Konvention des Rio-Gipfels nicht unterschrieben haben - etwa die USA.

Gekippt wurde nach deutschen Angaben das Zeitziel, den Verlust natürlicher Ressourcen bis 2015 zu stoppen oder rückgängig zu machen. Das soll nur "sobald wie möglich" geschehen. BUND-Experte Daniel Mittler kritisierte: "Ein weiteres Ziel wurde fast zur Unkenntlichkeit verwässert."

Die USA wehren sich grundsätzlich gegen die Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne in Johannesburg. Mit dem Artenschutz-Beschluss haben sie erst zum dritten Mal eine Zeitvorgabe akzeptiert. Zuvor hatten sich die Delegierten auf einen besseren Schutz der Fischbestände bis 2015 und von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien bis 2020 geeinigt.

Quelle: RPO Archiv