Kanzler für härteres Durchgreifen Schröder: Arbeitslose fördern und fordern
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes begeistert ist, ist keine Frage. Allerdings verlangt der Kanzler auch, dass die Arbeitslosen ihren Teil zum Gelingen beitragen.
Die Arbeitsämter forderte Schröder auf, die Jobsuchenden mehr als Kunden zu begreifen, um die sie sich kümmern müssten. "Aber wer sich weigert, muss auf Kürzungen der Leistungen gefasst sein", sagte der Kanzler. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" lobte er die Hartz- Vorschläge als einen "Reform-Entwurf, der seinesgleichen sucht."
Schröder hat die ablehnende Haltung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu den Hartz-Vorschlägen kritisiert. Thüringes Ministerpräsident Bernhard Vogel etwa habe noch vor kurzem zusätzliche Milliarden für den Osten gefordert, sagte Schröder in einem Interview einer Arbeitsgemeinschaft deutscher Regionalzeitungen (Samstagausgaben). Er forderte die Regierungschefs auf, mit Hartz darüber zu sprechen, wie sich das Anleihe-Modell zur Schaffung von einer Million neuer Jobs im Osten umsetzen lasse.
Nach Worten von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der von Hartz vorgeschlagene Job-Floater an den Ursachen der Beschäftigungsmisere in Ostdeutschland vorbei. "Wir brauchen keine Staatsanleihe im neuen Gewand", sagte Hundt der "Freien Presse". Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit im Osten resultiere nicht aus einem unzureichenden Zugang zu Finanzierungsquellen für Unternehmen. Vielmehr müssten Steuern und Abgaben gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Michael Knipper lobte hingegen die Vorschläge der Hartz-Kommission als "richtigen Ansatz". Sie müsse allerdings den Mut haben, die Arbeitslosenhilfe zeitlich einzuschränken, sagte Knipper in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Geschehe dies nicht, bestärke das die "Schwarzarbeit, die der Bauwirtschaft sehr zu schaffen macht". Viele Erwerbslosen würden die Hilfen als Grundeinkommen in Anspruch nehmen und es mit Schwarzarbeit aufbessern.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Hartz-Vorschlag, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit zu übergeben. "Sozialhilfe sollte einmal Einzelfallhilfe für Bedürftige sein, heute ist mindestens ein Drittel davon allgemeine Lohnersatzleistung", sagte Gabriel der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" (Samstag). Laut Gabriel müssten die kommunalen Haushalte jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden.
Nach gut fünfmonatiger Arbeit hatte sich die Hartz- Kommission am Freitag überraschend doch auf gemeinsame Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit geeinigt. Das Konzept ziele darauf, die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten drei Jahren auf zwei Millionen zu halbieren, sagte der Leiter des Gremiums, Peter Hartz. Der Bericht, der in der kommenden Woche noch redaktionell überarbeitet werden muss, soll am kommenden Freitag Schröder überreicht werden. Das SPD-Präsidium wird sich am Montag, das Kabinett am Mittwoch kommender Woche mit den Vorschlägen befassen.
