Bundeskanzler stellt Nida-Rümelin als Nachfolger vor: Schröder bedauert Naumanns Rücktritt

zuletzt aktualisiert: 23.11.2000 - 16:24

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Donnerstag das Ausscheiden von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) zum Ende des Jahres bedauert und Verständnis für den Wechsel in einen journalistischen "Traumjob" geäußert.

Dies geschehe aus rein persönlichen Gründen. Es gebe "nicht den geringsten Grund in eine andere Richtung zu denken", sagte Schröder während einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz im Berliner Kanzleramt. "Weder irgendwelche Probleme mit Beutekunst noch irgendwelche Probleme mit Geld waren der Grund."

Gleichzeitig stellte der Kanzler den Nachfolger, den Münchner Kulturreferenten Julian Nida-Rümelin (SPD) vor. "Er übernimmt ein für mich persönlich so wichtiges und weit reichendes Amt." Nida-Rümelin, der am 28. November seinen 46. Geburtstag feiert, ist bundesweit noch wenig bekannt. Naumann, der am 8. Dezember 59 Jahre alt wird, nannte ihn einen "in Philosophenkreisen hoch bekannten analytischen Kopf".

Naumann habe der Kultur in der Bundespolitik "einen guten Ort gegeben", betonte Schröder. "Es ist viel geblieben von seiner Arbeit, auf das wir aufbauen können." Unter Hinweis auf seine Wahl Naumanns sagte Schröder: "Ich habe nichts von meiner Entscheidung von vor zwei Jahren zurückzunehmen." Die Zusammenarbeit mit Naumann sei angenehm und schön gewesen, "das findet man nicht immer in der Politik."

Naumann: "Ich war in dieser Gruppe sehr glücklich"

Naumann sagte, er bedauere seinen Rückzug aus dem Kabinett außerordentlich, denn er habe alles andere als bittere Erfahrungen in seinem Amt gemacht. "Ich war in dieser Gruppe sehr glücklich." Er habe im Kabinett nie das Gefühl gehabt, in einer "terra incognita" zu arbeiten. Insgesamt sei ihm in der Politik "mit Offenheit, Neugier und einer angemessenen oppositionellen Grundhaltung" begegnet worden. Ein Glücksfall sei für ihn auch gewesen, mit einem Regierungschef zusammen zu arbeiten, der persönliche Beziehungen auch zu Künstlern pflege.

Auf seine umstrittenen Äußerungen zur Kulturhoheit der Länder angesprochen, meinte Naumann unter Anspielung auf seinen Artikel in der "Zeit", er werde in seinem neuen Job Gelegenheit haben, dafür zu sorgen, "dass die Unterzeilen und die Überschriften von Artikeln in Zusammenarbeit mit den Autoren verfasst werden und nicht gegen sie". Er habe nie gesagt, Kulturhoheit sei "Verfassungsfolklore".

Über den designierten Nachfolger sagte Schröder, er kenne Nida- Rümelin schon lange und daher werde es "keinerlei Schwerigkeiten geben". Ein Staatsminister sei natürlich auch vom persönlichen Vertrauen des Bundeskanzlers abhängig, was nicht Kritiklosigkeit bedeute. Nida-Rümelin meinte, es falle ihm nicht leicht, München zu verlassen. Seine Berufung nach Berlin sei überraschend gekommen und er habe dem hohen Anspruch seines Vorgängers zu genügen. Die Faszination dieses Amtes habe sehr viel mit diesem Amtsinhaber zu tun.

Er selbst sei in einem Münchner Künstlerhaus groß geworden und wolle eine neue Form der Auseinandersetzung zwischen Politik und Kunst etablieren, sagte Nida-Rümelin. "Naumann hat eine Spur gesetzt, die die Kultur zu einem nationalen Thema in Deutschland gemacht hat." Zu den Prioritäten in seinem neuen Amt sagte er, die Bundeskulturpolitik solle zu einem "nationalen Diskurs" beitragen.

Außerdem müsse sie Rahmenbedingungen für die Arbeit der Künstler schaffen und Kompensationspolitik in Regionen betreiben, wo Kulturarbeit gefährdet sei. Deutschland habe auch einen immensen Nachholbedarf bei nichtstaatlichen Trägern der Kultur. Auch sei die Kultur ein Element der internationalen Politik.

In seiner Amtszeit sei auch die kulturpolitische Rolle der Bundesregierung vor allem in den neuen Ländern wiederbelebt worden, meinte Naumann. "Das sollte dort nicht immer als selbstverständlich angesehen werden." Die finanziellen Zuwendungen für die Kultur in diese Richtung seien verdoppelt worden. Zu den Erfolgen seiner Amtszeit rechnet Naumann unter anderem den Kampf um die Buchpreisbindung, das neue Gedenkstättenkonzept einschließlich Holocaust-Mahnmal und Jüdisches Museum in Berlin, das Programm für verfolgte Schriftsteller und die Hauptstadtkulturförderung.

Naumann rechnet sich vor allem die richtigen und zukunftsweisenden Personalentscheidungen für Schlüsselposten der Berliner Kulturlandschaft an, wozu vor allem der neue Präsident der vom Bund und den Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus- Dieter Lehmann, sein Museumsdirektor Peter-Klaus Schuster, der neue Berlinale-Leiter Dieter Kosslick und der neue Intendanten der Berliner Festspiele, Joachim Sartorius, gehören.

Den milliardenschweren Masterplan für den Auf- und Ausbau der Museumsinsel habe er im Frühjahr 1999 mit Lehmann, Schuster und dem Bundeskanzler "verabredet und finanziert". Das sei für die Stadt und das ganze Land ein "finanzieller und politischer Kraftakt".

Nida-Rümelin Gründung einer Bundeskulturstitung ans Herz gelegt

Seinem Nachfolger legt Naumann die Gründung einer Bundeskulturstiftung ans Herz. "Wir brauchen unbedingt flexible Mittel für unvorhersehbare Aufgaben wie bei der Lösung der Rückführung der so genannten Beutekunst." Da seien Kompensationsmaßnahmen fällig, die nicht aus einem laufenden Etat finanziert werden könnten. Schließlich plädiert Naumann auch noch für eine Verbesserung der deutsch-französischen Kulturbeziehungen. "Es wird sehr viel geredet, aber es geschieht nicht genug." Ein Wunsch sei in diesem Zusammenhang ein Sonderfonds für gemeinsame Projekte.

Quelle: RPO Archiv