Regierungserklärung vor dem Bundestag: Schröder: Engagement gegen den Terror

zuletzt aktualisiert: 29.10.2002 - 12:34

Berlin (rpo). Vor dem Bundestag hat Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung das Engagement Deutschlands im internationalen Kampf gegen den Terror betont.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter ein "substanzielles Engagement" Deutschlands. Sicherheit sei aber heute weniger denn je mit militärischen Mitteln allein herzustellen, sagte der Kanzler am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl. Die Bundesregierung bleibe einer präventiven und umfassend ansetzenden Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet.

Schröder hat die "strategische Bedeutung" und den hohen Rang der Beziehungen zu den USA bekräftigt. Dies schließe unterschiedliche Bewertungen in ökonomischen und politischen Fragen nicht aus, sagte er. Wo es Meinungsunterschiede gebe, würden sie "sachlich und im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen", sagte er vor dem Hintergrund der Verstimmung mit den USA über die Irak-Politik.

Vor dem Bundestag hat Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung das geplante Sparpaket verteidigt. Die Maßnahmen dienten allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, Wachstum und Beschäftigung zu gewinnen.

"Die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte sind in sich ausgewogen", hieß es am Dienstag in dem Redetext des SPD-Vorsitzende für die Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Schröder bekräftigte, dass die Regierung an dem Ziel festhalten werde, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der europäische Stabilitätspakt stehe nicht zur Diskussion, betonte der Kanzler. "Was wir aber brauchen ist eine konjunkturgerechte Ausgestaltung."

Der Kanzler kündigte Einschnitte bei den Sozialleistungen an. "Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen", sagte er. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgehe, habe heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.

Vorhaben nicht nur auf vier Jahre angelegt

Der Wählerauftrag an die Bundesregierung sei die Fortsetzung der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands, die Stärkung von Gemeinsinn und Verantwortungsbereitschaft und die Organisation von Solidität und Solidarität, sagte Schröder. "Was die Menschen wollen und zu Recht erwarten, ist eine Politik, die den Mut zur politischen Gestaltung der Zukunft hat."

Der Kanzler bekräftigte, dass die Vorhaben der rot-grünen Regierung nicht nur auf die nächsten vier Jahre angelegt seien. Bei der Veränderung in den Sozialsystemen, bei der Finanzstruktur und bei der Entfaltung neuer Wirtschaftskraft werde manches erst nach einiger Zeit Wirkung zeigen. "Unsere große Chance ist es, die Gestaltung des gesamten Jahrzehnts in Angriff zu nehmen", sagte der Kanzler.

Als vordringliche Aufgabe der Legislaturperiode nannte Schröder die Arbeitsmarktreform. Er bekräftigte, das Konzept der Hartz-Kommission "unverwässert" umsetzen zu wollen.

Das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts zeigt nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Richtung für das Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren. Das Konzept beweise, dass in verkrusteten Strukturen Veränderungen möglich seien, sagte Schröder am Dienstag im Bundestag. Die Maxime für das Regierungshandeln werde sein: Es gehe nicht darum, zu fragen, was nicht gehe. "Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns beitragen kann, dass es geht."

Tschetschenien-Konflikt

Wenige Tage nach dem blutigen Ende des Moskauer Geiseldramas wächst der deutsche Druck auf Russland, eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts herbeizuführen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag: "Wir unterstreichen unsere Solidarität mit der russischen Bevölkerung angesichts brutaler Terroranschläge wie zuletzt in Moskau. Gleichzeitig setzen wir auf eine politische Lösung der Konflikte in Tschetschenien und der gesamten Kaukasus-Region."

Dies sei auch eine zentrale Forderung der gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte der Kanzler. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), forderte die EU dazu auf, mehr Druck auf die russische Führung auszuüben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), verlangte von der EU, mit Russland "sehr realistisch und ernsthaft" über die Lage in Tschetschenien zu sprechen.

Schröder sieht Chancen für friedliche Lösung im Irak

Schröder sieht Chancen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Ein Zeichen dafür sei die internationale Diskussion um das Vorgehen gegen den Irak vor allem im Weltsicherheitsrat, sagte der Kanzler am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl. Zugleich bekräftigte Schröder: "An einer militärischen Intervention im Irak werden wir uns nicht beteiligen."

Vorrangiges Ziel bleibe eine "konsequente Politik der Abrüstung unter internationaler Kontrolle", sagte Schröder mit Blick auf den Irak und andere Gefahrenherde.

Vor dem Hintergrund der Krise in den Beziehungen zu Washington wegen der Irak-Kontroverse bekräftigte der Kanzler die "strategische Bedeutung" und den hohen Rang der Kontakte zur US-Regierung. Dies schließe unterschiedliche Bewertungen in ökononmischen und politischen Fragen nicht aus. "Wo es sie gibt, werden sie sachlich und im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen."

Der Kanzler bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu weiterem militärischem Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deutschland sei mit fast 10 000 Soldaten nach den USA der größte Truppensteller in internationalen Einsätzen.

Quelle: RPO Archiv