Wichtige Gipel-Forderungen weiter umstritten: Schröder fliegt zum UN-Weltgipfel

zuletzt aktualisiert: 01.09.2002 - 20:09

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder macht sich Sonntagnachmittag von Berlin aus auf zum Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung nach Johannesburg. Er wird dort am Montag als erster Regierungschef der G-8-Gruppe der führenden Industrieländer vor den Teilnehmern sprechen.

Kurz vor der Ankunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind die wichtigsten Forderungen der Bundesregierung beim Weltgipfel in Johannesburg weiter heftig umstritten. Schröder sollte an diesem Montag als erster Regierungschef der G-8-Gruppe der führenden Industrieländer und Russlands vor den Delegierten aus mehr als 190 Staaten sprechen. Der Kanzler zeigte sich vor seinem Abflug aus Berlin zuversichtlich, dass doch noch Fortschritte in einer Reihe von Streitfragen erreicht werden.

Trotz Erfolgen in Teilkomplexen sind bisher vor allem die Kernbereiche Energie und Handel offen. Die USA und OPEC-Staaten unter den Entwicklungsländern lehnen den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 bislang trotz aller EU- Appelle ab. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einem "Blockadeverhalten der USA". Strittig ist eine Woche nach Gipfelbeginn auch die Forderung, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation bis 2015 zu halbieren.

Schröder will bei Thema erneuerbaren Energien Druck machen

Schröder will nach Angaben aus Regierungskreisen beim Gipfel insbesondere bei den festgefahrenen Bemühungen um eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien einen Vorstoß unternehmen und zu einer eigenen Konferenz zu diesem Thema nach Deutschland einladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte wegen der "ernüchternden Ergebnisse der ersten Woche" an den Kanzler, klare Signale zu setzen. Bis Mittwoch werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel zu den drängenden Problemen der Welt erwartet. Nach Informationen aus der französischen Delegation wollen an diesem Montag auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair in Johannesburg eine gemeinsame Initiative vorstellen. Die Umwelt-Organisation Greenpeace bezeichnete die drei europäischen Politiker als Hoffnungsträger, die jetzt noch ein Scheitern des Gipfels verhindern könnten. Schröder hatte vor seinem Abflug die USA aufgefordert, den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern.

Bei der von Schröder gewünschten Konferenz über erneuerbare Energie, die voraussichtlich in Bonn stattfindenden soll, soll eine internationale Strategie für den Ausbau von Energieformen wie Wind, Sonne oder Biomasse verabschiedet werden. Ferner will der Kanzler ankündigen, dass Deutschland mit Entwicklungs- und Schwellenländern künftig Vereinbarungen mit genauen Zielvorgaben im Umweltschutz für beide Seiten abschließen wird. Diese Abkommen sollen auch die Modernisierung von vorhandenen Kraftwerken und die Erschließung von Einsparpotenzial enthalten. Bisher blockieren die USA und die in der Gruppe G-77 vereinten Entwicklungsländer den EU-Vorschlag, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien auf 15 Prozent weltweit zu steigern.

Auch Gespräche wegen Irak-Konflikt

Schröder wird in Johannesburg mit Brasiliens Staatschef Fernando Henrique Cardoso sowie Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri und Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki zusammentreffen. Bei Schröders siebenstündigem Aufenthalt ist ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgesehen, der bereits am Sonntag in Südafrika eintraf. Dabei dürfte es auch um den drohenden Irak-Konflikt gehen.

Protestkundgebungen in Johannesburg verliefen am Wochenende entgegen den Befürchtungen der Behörden friedlich. Mit 4000 bis 7000 Teilnehmern blieb die Zahl der Demonstranten hinter den Erwartungen zurück.

Besserer Artenschutz vereinbart

In weniger heftig umstrittenen Punkten kam es am Wochenende beim Gipfel zu Beschlüssen, die Umweltverbände jedoch mehrheitlich als zu schwach kritisierten. So einigten sich die Delegierten auf einen Aufruf zum besseren Klimaschutz. Vereinbart wurde am Sonntag ein besserer Artenschutz bis 2010. Bis dahin soll die Geschwindigkeit des Artensterbens "bedeutend reduziert werden". Dieses Ziel fließt in den Aktionsplan ein, den die Konferenz verabschieden will.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wertete es als Erfolg, dass an diese Vereinbarung auch jene Staaten gebunden wären, die die Artenschutz- Konvention des Rio-Gipfels nicht unterschrieben haben - etwa die USA. Gekippt wurde nach deutschen Angaben das Zeitziel, den Verlust natürlicher Ressourcen bis 2015 zu stoppen oder rückgängig zu machen. Das soll nur "sobald wie möglich" geschehen. BUND-Experte Daniel Mittler kritisierte: "Ein weiteres Ziel wurde fast zur Unkenntlichkeit verwässert."

USA wehren sich gegen die Vereinbarung neuer internationaler Ziele

Die USA wehren sich grundsätzlich gegen die Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne in Johannesburg. Mit dem Artenschutz-Beschluss haben sie erst zum dritten Mal eine Zeitvorgabe akzeptiert. Zuvor hatten sich die Delegierten auf einen besseren Schutz der Fischbestände bis 2015 und von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien bis 2020 geeinigt. Die EU startete am Sonntag eine Energie-Initiative gemeinsam mit 17 Entwicklungsländern. Die Initiative soll ein Beitrag zur Armutsbekämpfung sein und wird von der EU mit rund 700 Millionen Euro jährlich ausgestattet sein.

Quelle: RPO Archiv