Kanzler besucht das Baltikum: Schröder für EU-Erweiterung

zuletzt aktualisiert: 06.06.2000 - 17:30

Riga (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bei seiner Reise ins Baltikum ohne Wenn und Aber zur Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas bekannt.In einer Rede vor dem estnischen Parlament plädierte Schröder am Dienstag in Tallin zugleich für eine europäische Sicherheitsarchitektur. In dieser müsse auch Russland einbezogen werden, da seine Rolle `in Europa von strategischer Bedeutung ist".

Eine Woche vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin dämpfte Schröder damit den Wunsch der baltischen Staaten, schon in nächster Zukunft in die Nato aufgenommen zu werden. Schröder, der am Mittag in Lettland eintraf, war der erste ausländische Staatsmann, dem die Ehre zu Teil wurde, vor dem Parlament in Tallin zu reden.

Wie zuvor in Estland wollte Schröder auch Lettland die deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes zusichern. Der Kanzler kam nach der Landung in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem Gespräch mit Präsidentin Vaira Vike-Freiberga zusammen. Vike-Freiberga dankte Schröder für die bisherige deutsche Hilfe und betonte: `Lettland setzt vollstes Vertrauen in die Idee der europäischen Einheit."

Lettland führt wie auch der südliche Nachbar Litauen erst seit kurzem Beitrittsverhandlungen mit der EU. Estland gehört hingegen der Gruppe von Ländern, mit denen Brüssel bereits 1998 Gespräche aufgenommen hat. Nach Estland gilt Lettland als wirtschaftlich zweitstärkstes Land im Baltikum.

Neben einem Beitritt in die EU streben die drei baltischen Staaten auch die Mitgliedschaft in der Nato an. In dieser Beziehung haben sie allerdings nicht den Status eines Beitrittskandidaten, sondern werden lediglich als Betrittswillige bezeichnet. `Unser vorrangiges Ziel bleibt die Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa insgesamt. Wir wollen keine neue Gräben, sondern eine Ordnung, die sicherheitspolitische Grau- und Trennzonen vermeidet." Für Deutschland sei ein wichtiger Schritt gewesen, dass der Beitrittswunsch Estlands von der Nato im vergangenen Jahr begrüßt worden sei.

Schröder betonte, dass der Prozess nicht gegen Russland gerichtet sei. `Die Rolle Russlands in Europa ist von strategischer Bedeutung. Deutschland und Estland können von partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland nur profitieren." Schröder bekräftigte, dass er bei dem Besuch Putins in Berlin die Beziehung zu Russland vertiefen und `vor allem Grundlagen und Perspektiven für eine verstärkte Einbeziehung Russlands in Europa erörtern" wolle. Er verhehle nicht, dass er in Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien Sorgen habe.

Quelle: RPO Archiv