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Kanzler erläutert die Kabinettsbeschlüsse: Schröder gibt Donnerstag Regierungserklärung
Berlin (rpo). Unter dem Titel "Deutschland bewegt sich - neue Dynamik für mehr Wachstum und Beschäftigung" wird Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag eine Regierungserklärung geben. Darin erläutert die Beschlüsse von Neuhardenberg.
Der Kanzler werde auch noch einmal auf die Agenda 2010 eingehen. Nach der Debatte über die Regierungserklärung wird Schröder am Donnerstagnachmittag als letzter Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Vorwurf des Wahlbetrugs aussagen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder bezeichnete die Regierungserklärung des Kanzlers als reines Ablenkungsmanöver.
In dieser Legislaturperiode hat Schröder vor dem Bundestag bisher fünf Erklärungen zur Arbeit der Bundesregierung abgegeben, darunter die Reformrede unter dem Titel "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" am 14. März.
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