Gespräche mit Intendanten angekündigt: Schröder plant Feldzug gegen Gewalt in Medien

zuletzt aktualisiert: 30.04.2002 - 21:22

Berlin (rpo). Nach der Bluttat von Erfurt will die Bundesregierung energisch gegen Gewalt in den Medien und Waffenbesitz von Heranwachsenden vorgehen. Gespräche mit den Ministerpräsidenten und den Intendanten der großen Fernsehanstalten sind für die kommende Woche angekündigt.

Kanzler und Regierung haben dabei auch die Gewalt im Internet, auf Videos und in Computerspielen im Auge. All dies hängt mit dem Täterprofil des 19-Jährigen zusammen, der am Freitag in einem Gymnasium 16 Menschen und anschließend sich selbst getötet hatte. Nach Ansicht von Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) soll auch der Bundestag über die Folgen diskutieren.

In Erfurt, wo er mit CDU-Chefin Angela Merkel der Opfer gedachte, verlangte Stoiber ähnlich wie Schröder eine breite gesellschaftliche Debatte über Gewalt. "Es ist eine höhere Intoleranz notwendig gegen Gewaltverherrlichung und die Akzeptanz von Gewalt in unserer Gesellschaft." Wegen der Tat hatte die Union die Vorstellung ihres Wahlprogramms um eine Woche verschoben.

Schröder warnte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands wie FDP, Grüne und PDS vor einem Parteienstreit. "Wir trauern mit den Betroffenen und Angehörigen. Sie wollen jetzt, dass wir alle zusammenrücken." Indirekt kritisierte er damit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Dieser hatte der Bundesregierung zuvor "skandalöse Untätigkeit" vorgehalten, weil sie das neue Jugendschutzgesetz, das auch Bestimmungen gegen Gewalt in den Medien enthält, nicht rasch genug vorgelegt habe.

Koalitionspolitiker warfen Beckstein darauf hin vor, die Bluttat für den Wahlkampf ausnützen zu wollen. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) kündigte gleichwohl Anstrengungen an, das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu lassen. Beckstein signalisierte Bereitschaft zum Mitwirken. Wenn alle Seiten an einem Strang zögen, könnten die Killerspiele noch in dieser Legislaturperiode verboten werden, betonte er in München.

Nach den Worten von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye will Schröder in seinem Gespräch mit den Intendanten zunächst auf eine freiwillige Begrenzung von Gewaltdarstellungen im Fernsehen hinwirken. In der Unterredung mit den Ministerpräsidenten geht es nach Darstellung von Schröder auch um das Internet, wo "Schmutz und Schund" problemlos besorgt werden könne. Hier soll auch mit den Unternehmen geredet werden, die privaten Nutzern den Zugang zum Internet ermöglichen.

Auch im Waffenrecht will der SPD-Chef "gravierende Veränderungen" erreichen. Diese sollen noch im Laufe des Gesetzegebungsverfahrens im Bundesrat realisiert werden. Dafür zeichnet sich, wie eine dpa- Umfrage ergab, schon jetzt eine Mehrheit ab. Auch die Union würde dies mittragen, wie sich aus Äußerungen aus Bremen und Bayern ergibt. Für den 9. Mai ist eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zu dem Thema in Berlin geplant. Dazu eingeladen hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU).

Grünen-Chef Fritz Kuhn meinte nach einer Vorstandssitzung, es sei zu überlegen, ob das Alter für den Erwerb eines Waffenscheines von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden solle. Auch müsse über Verschärfungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung nachgedacht werden. Denkbar wären wiederholte Überprüfungen. Er nahm damit Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD) auf. Beckstein brachte sogar eine Grenze von 25 Jahren ins Gespräch.

Nach Angaben von Schilys Sprecher wird geprüft, die Änderungen zum Waffengesetz bereits zum 31. Mai umzusetzen, wenn das Gesetz im Bundesrat behandelt werde. Zuerst müsse zwar auch mit den Verbänden gesprochen, doch die Änderungen müssten "sehr schnell" vorgestellt werden.

Der "Münchner Merkur" berichtete, die Union wolle ihr Wahlprogramm beim Thema Sicherheit noch ändern. Dies will das Blatt aus Unionskreisen erfahren haben. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte der Zeitung, er halte kurzfristige Änderungen für möglich, da das Wahlprogramm "keine besonderen Forderungen für eine Verschärfung des Waffenrechts enthält".

Quelle: RPO Archiv