Weg in die Unabhängigkeit unterstützen: Schröder reist ins Baltikum

zuletzt aktualisiert: 04.06.2000 - 11:00

Berlin (AP). Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bundeskanzler Gerhard Schröder will ab Montag mit einer dreitägigen Reise den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einen Besuch abstatten. Die Reise war ursprünglich für den vergangenen November geplant, wurde aber aus Termingründen verschoben. Eines der Hauptanliegen neben der Diskussion über die Heranführung der Republiken an die Europäische Union ist nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen, einen "substanziellen Beitrag zur Sicherung ihrer politischen Unabhängigkeit zu leisten".

Möglicherweise ist das nicht spannungsfreie Verhältnis zwischen den 1991 unabhängig gewordenen Baltenstaaten und der Russischen Föderation der Grund, warum Schröders Visite überhaupt die erste bilaterale eines Bundeskanzlers ist: Sein Vorgänger Helmut Kohl war nur 1998 einmal in Riga, weil dort der Ostseeratsgipfel stattfand. Kohls Freund Boris Jelzin hatte stets starke Vorbehalte gegen die Einladung der Europäischen Union an die baltischen Länder, sich um Aufnahme zu bemühen. Auch in einzelnen baltischen Staaten gab die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der Behandlung russischer Minderheiten hin und wieder zu internationalem Stirnrunzeln Anlass.

Gleichwohl sind die bilateralen Beziehungen sehr eng, weil sie über Jahrhunderte historisch gewachsen sind. Die Tradition des deutsch-baltischen Ostseehandels mit der Hanse seit dem Mittelalter etwa relativiert die historische Bedeutung des Hitler-Stalin-Pakts von 1939, mit dem Nazi-Deutschland und die Sowjetunion ihre Einflusssphären in Nordosteuropa unter sich aufteilten. Die Nordgrenze Litauens wurde damals in einem geheimen Zusatzprotokoll als "Grenze der Interessensphären Deutschlands und der UdSSR" festgelegt.

Deutsche Staatsoberhäupter statteten dem Baltikum im Gegensatz zum Regierungschef schon früher Besuche ab: Bundespräsident Richard von Weizsäcker kam 1993 nach Estland, sein Nachfolger Roman Herzog besuchte Lettland und Litauen 1998. Heute ist Deutschland nach den skandinavischen Ländern und den Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Handelspartner der baltischen Staaten und setzt sich mit Nachdruck für ihre Heranführung an die EU ein. Seit Ende März 1998 steht Estland in förmlichen Beitrittsverhandlungen, seit Mitte Februar Lettland und Litauen.

Treffen mit hochrangigen Politikern

Schröder wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Außerdem stehen der frühere Wirtschaftsminister und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und Staatsminister Christoph Zöpel vom Auswärtigen Amt auf der Passagierliste des Luftwaffen-Airbus.

Dem bisherigen Terminplan zufolge wird der Kanzler nach seiner Ankunft am Montagnachmittag in Tallinn Gespräche mit dem estnischen Ministerpräsidenten Mart Laar und mit Staatspräsident Lennart Meri führen. Am Dienstagmorgen spricht Schröder vor dem estnischen Parlament. Anschließend fliegt er nach Riga, wo er mit der lettischen Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, Parlamentspräsident Janis Straume und Ministerpräsident Andris Berzins zusammentrifft. Am frühen Abend steht eine 45-minütige Fernsehdiskussion mit Studenten zum Thema "Lettlands Weg nach Europa" auf Schröders Terminzettel.

Am Mittwochmorgen fliegt er nach Litauen, wo er mit Ministerpräsident Andrius Kubilius, Parlamentspräsident Vytautas Landsbergis und Präsident Valdas Adamkus zusammentrifft. Zum Abschluss der Reise will der Bundeskanzler in Wilna der feierlichen Eröffnung eines Büros der Delegation der Deutschen Wirtschaft beiwohnen.

Quelle: RPO Archiv