Beitritt nicht von Atomkraftwerk Temelin abhängig machen: Schröder: Tschechien bis 2004 Mitglied der EU

zuletzt aktualisiert: 21.08.2001 - 20:23

Mlada Boleslav (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Tschechien bis zum Jahr 2004 als Mitglied in der EU. Trotz jüngster Kontroversen will er den Beitritt auch nicht vom umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin abhängig machen

Es sei auch in deutschem Interesse, wenn Tschechien an der Wahl zum Europaparlament im Jahr 2004 teilnehmen würde, sagte Schröder auf seiner Sommerreise, die ihn am Dienstag auch für einen Abstecher nach Tschechien führte. Nach seiner Rückkehr nach Sachsen sprach er mit dem dortigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) unter anderem über die Ängste der Menschen vor einer EU-Ost-Erweiterung.

Zum Auftakt hatte Schröder mit dem tschechischen Industrieminister Miroslav Gregr und Volkswagen-Chef Ferdinand Piech die tschechische VW-Tochter Skoda in Mlada Boleslav (Jungbunzlau) besichtigt. Skoda sei ein gutes Beispiel für die wichtigen Verflechtungen zwischen Unternehmen aus EU-Kandidatenländern und Mitgliedsstaaten, sagte der Kanzler. Je enger diese Verflechtungen seien, desto milder werde der Beitrittsschock. VW war 1991 bei dem traditionsreichen Autobauer eingestiegen.

Anschließend traf Schröder auf Schloss Sychrov mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zusammen. Bei Böhmischer Ente mit Karlsbader Knödeln sprachen beide über den geplanten EU-Beitritt Tschechiens. Beide betonten die Wichtigkeit der Vereinbarung, die im vergangenen Jahr zwischen Tschechien, Österreich, Deutschland und der EU getroffen worden war. Tschechien gehört zur "Luxemburger Gruppe" aus sechs Kandidaten, die die Verhandlungen bis 2004 abschließen wollen.

Im Kloster St. Marienthal in Ostritz lobte Schröder die staatliche Unterstützung für die Sorben in Deutschland. "Der Bund fördert die sorbische Kultur mehr als jede Minderheit in Deutschland", sagte er. Dort war der Kanzler von etwa 70 Sorben mit Gesang, aber auch mit Protesttransparenten empfangen worden. Sie wollten auf die Schließung der 5. Klasse in der sorbischen Mittelschule in Crostwitz aufmerksam machen. Ministerpräsident Biedenkopf sicherte Eltern am Rande des Kanzler-Besuchs zu, dass die Entscheidung des Kultusministeriums nochmals geprüft wird.

Im Anschluss an den Besuch im Kloster, dem ein Internationales Begegnungszentrum angeschlossen ist, zog sich Schröder mit Biedenkopf zu einem etwa 30-minütigen Vier-Augen-Gespräch zurück. Nach Angaben von Biedenkopf ging es dabei unter anderem um neue Grenzübergänge, die Sorgen der Menschen vor der EU-Osterweiterung und die drohende Schließung von Bahnwerken in Sachsen. Das Problem soll während der Kanzler-Reise an diesem Donnerstag noch einmal im westsächsischen Wernesgrün zur Sprache kommen.

Für Enttäuschung sorgte der 30-minütige Kurzbesuch in Liberec (Reichenberg): Treffen mit Studenten und den Bürgermeistern aus Zittau, Hradek (Tschechien) und Bogatynia (Polen) wurden gestrichen, die Rede von Schröder nicht ins Tschechische übersetzt. Im "Bau der Versöhnung", einer deutsch-tschechischen Bücherei mit jüdischem Gebetshaus, besuchte Schröder mit Außenminister Jan Kavan die Synagoge.

Quelle: RPO Archiv