Rückendeckung auch von Bütikofer Schröder verteidigt Fischer
Schanghai/Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat sich aus China in die Debatte um eine mögliche Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg eingeschaltet. Sein Außenminister Joschka Fischer bekam dabei Rückendeckung.
Die Wellen, die Fischer ausgelöst habe, "schlagen zu Unrecht", sagte der Kanzler am Montag bei seiner China-Reise. Auch Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte sich erneut hinter Fischer, nachdem dieser in den Reihen der eigenen Partei zunächst heftige kritisiert worden war. Fischer hatte in einem Interview am Wochenende eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Militärschlag gegen den Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Bütikofer sagte im Inforadio Berlin Brandenburg, von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. Die Bundesregierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie einen Krieg gegen den Irak für falsch halte - und an dieser Position werde sie festhalten. Wenn Schröder und Fischer aber ihr Versprechen halten wollten, Deutschland aus einem Krieg rauszuhalten, "dann müssen sie auch die Möglichkeit haben, auf der internationalen Bühne die Mittel einzusetzen, die sie dort einsetzen können. Man darf nicht, wenn man das Ziel im Augen behalten will, verlangen, dass sich die deutsche Außenpolitik sich vorschnell auf spekulative Fragen festgelegt."
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Winfried Nachtwei sah das in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag) ähnlich, sagte über das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat aber auch: "Ein Ja kann ich mir nach allen bisherigen Entwicklungen nicht vorstellen." Bei einem Irak-Krieg müsse sich Deutschland "grundsätzlich auch ein Nein im Sicherheitsrat leisten können".
Unterdessen wies der Chef der CDU-Wertekommission, Christoph Böhr, in der "Rheinischen Post" (Dienstag) die Kritik der Kirchen an den massiven Kriegsdrohungen der USA zurück. "Ein Mann wie Saddam Hussein ist nicht zu beeindrucken mit UNO-Beschlüssen und Friedensappellen, sondern nur mit klarer Entschlossenheit." Man müsse "in aller Entschiedenheit und Ernsthaftigkeit den Krieg vorbereiten - in der Hoffnung, dass man ihn so verhindern kann".
