Berlin nimmt Abschied von der Tagespolitik: Schröder: "Wir stehen an Amerikas Seite"

zuletzt aktualisiert: 12.09.2001 - 15:53

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Vereinigten Staaten von Amerika nach den grausamen Terroranschlägen die "uneingeschränkte Solidarität Deutschlands" zugesichert. Am Tag nach dem Terrorakt in den USA ist in auch in Berlin nichts mehr so wie es war.

Geeint im Entsetzen über wahrscheinlich Tausende von Toten, verschoben am Mittwoch die Fraktionen ihre Beratung des Haushalts 2002 auf Ende September. Bundespräsident Johannes Rau brach seine Skandinavienreise ab und kehrte in die Hauptstadt zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder strich die bis zum Wochenende geplanten Termine. Auch der Berliner Wahlkampf ruht für diese Woche.

Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Anschlägen trat an die Stelle des geplanten Schlagabtauschs über die Regierungspolitik bei der Beratung des Kanzleretats. Ein sichtlich von den Ereignissen gezeichneter Schröder erklärte, der 11. September werde als ein schwarzer Tag für alle in die Geschichte eingehen: "Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält."

"Parteiübergreifende vernünftige Zusammenarbeit" gefordert

Die "Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt" erfordere das Zusammenstehen aller Demokraten, erklärte Schröder. Darüber bestehe bei den Partei- und Fraktionschefs völlige Einmütigkeit. Der Kanzler, in dessen Amtssitz das Krisenzentrum ist, berief auch am Mittwoch wieder den Bundessicherheitsrat ein und informierte dann die Vorsitzenden von Parteien und Fraktionen erneut aus erster Hand.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von Entsetzen und Fassungslosigkeit: "Wir ringen um Worte für Dinge, die sich nicht in klare Worte fassen lassen." Merz betonte vor den Bundestagsabgeordneten: "In dieser Stunde muss jeder parteipolitische Streit zurückstehen." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, wichtig sei nun eine parteiübergreifende vernünftige Zusammenarbeit. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte den Parlamentariern: "Ich möchte, dass wir noch eine Weile den Atem anhalten, noch eine Weile in der Stille, der Nachdenklichkeit verweilen."

Ohne das übliche politische Geplänkel im Umfeld riefen die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien für Freitagnachmittag zu einer Versammlung am Brandenburger Tor auf. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer setzen ihren Namen unter den Aufruf. Die Versammlung soll unter dem Motto "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" stehen. Auch Rau und die Ministerpräsidenten der Länder wollen teilnehmen.

Pressekonferenzen reihenweise abgesagt

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, Schröder habe nach dem Terrorakt seine geplanten Termine zunächst abgesagt. Dazu gehörte auch die Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt. Heye sagte, Schröder habe inzwischen Rau über die Lage informiert. Der Bundessicherheitsrat, das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik, sei "in ständiger Verfügbarkeit".

Auch auf Landesebene kehrte in Berlin niemand zum politischen Alltag zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein CDU-Herausforderer Frank Steffel erklärten, die Wahlkampfaktivitäten würden vorübergehend ruhen. Steffel erinnerte die Berliner an eine "gute Tradition" und forderte sie auf, "zum Gedenken an die Opfer dieser schrecklichen Ereignisse abend Kerzen in die Fenster zu stellen".

Veranstalter sagten gleich reihenweise für die kommenden Tage geplante Pressekonferenzen ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel strich den Fototermin mit den "Verhüllern" Christo und Jeanne-Claude. Wowereit verschob seinen Fototermin anlässlich der Vertragsunterzeichnung mit dem Dirigenten Simon Rattle auf einen späteren Zeitpunkt. Das Berliner Ensemble will dagegen spielen: Es kündigte an, es werde die Einnahmen der ersten drei Vorstellungen von Rolf Hochhuths "Stellvertreter" den Menschen, die Opfer des Terrorakts wurden, zur Verfügung stellen.

Quelle: RPO Archiv