Regierungserklärung im Bundestag: Schröder wirft Opposition "Rückkehr in die Vergangenheit" vor

zuletzt aktualisiert: 16.05.2002 - 14:03

Berlin (rpo). In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag dazu aufgefordert, der Globalisierung eine Richtung zu geben. Der Opposition warf er eine rückwärtsgewandte Politik vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dazu aufgerufen, die Globalisierung unter dem Leitbild der Gerechtigkeit politisch zu gestalten. Die Ängste der Menschen könnten sonst der äußersten Rechten Auftrieb geben, warnte Schröder in einer Regierungserklärung zum Thema nachhaltige Entwicklung. In der stark vom Wahlkampf geprägten Debatte warf er der Union eine Strategie der "Rückkehr in die Vergangenheit" vor. CDU-Chefin Angela Merkel stellte die Besinnung auf die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt.

Globale Gerechtigkeit sei zur Überlebensfrage geworden, betonte Schröder. Ohne klare Agenda dafür gebe es keine globale Sicherheit, "auf Dauer auch nicht im eigenen Land". Globalisierungsängste könnten zu gefährlicher Fremdenfeindlichkeit und Re-Nationalisierung führen, sagte der Kanzler. Dem müssten sich alle Demokraten entgegenstellen. Es gehe darum, den Menschen zu erklären, dass Globalisierung mit Hilfe der Politik beherrschbar sei.

Als Antwort auf die Herausforderungen stellte er das Prinzip der Nachhaltigkeit heraus, mit dem Ziel einer wirtschaftlich erfolgreichen, ökologisch verträglichen und sozial gerechten Entwicklung. "Globalisierung an und für sich ist weder gut noch schlecht", sagte Schröder an die Adresse der Gegner gewandt. Sie könne zu Fehlentwicklungen führen, berge aber verbunden mit dem Prinzip Nachhaltigkeit mehr Chancen als Belastungen.

Streit um Atomkraft und Familienpolitik

Als Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften im eigenen Land nannte Schröder die Wende in der Energiepolitik, die Abkehr von Atomenergie und bedenkenlosem Ölverbrauch. Die Union dagegen wolle zur Kernenergie zurückkehren, was die Fortschritte für erneuerbare Energien zunichte machen und alte Konflikte wieder heraufbeschwören würde. Nachhaltigkeit betreffe aber nicht nur Umweltfragen, sondern auch Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, Steuerentlastung, Lebensqualität, Generationengerechtigkeit und Geschlechtergleichheit. Scharf attackierte der SPD-Vorsitzende das Wahlprogramm der CDU/CSU und warf ihr unter anderem vor, ihr Familiengeld ziele darauf, dass gut ausgebildete junge Frauen zu Hause blieben.

Die Union schreibe den Menschen nicht vor, wie sie leben sollten, konterte Merkel, die in ihrer ebenfalls mit Beifall bedachten Gegenrede mit der Politik der rot-grünen Regierung ins Gericht ging. Nachhaltigkeit könne nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden.

Die Globalisierung biete, richtig gestaltet, mehr Chancen als Risiken, erklärte Merkel. Den Ängsten der Menschen müsse man aber entgegnen können, dass die Globalisierung sie nicht ruinieren werde. Es gelte, wieder konsequent an den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft anzuknüpfen. "Soziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen, das ist unser Ziel", betonte die CDU-Vorsitzende. Wenn die Menschen spürten, dass Leistung sich lohne, müssten sie die Globalisierung nicht fürchten.

Antrag auf Entlassung von Scharping

Auf Antrag der FDP stimmen die Abgeordneten am späten Nachmittag namentlich über eine Entlassung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ab, der zuletzt erneut wegen der Beschaffung des Militärtransporters A400M in die Kritik geraten war. Es gilt als sicher, dass der Bundestag sich mit den Stimmen der Regierung für einen Verbleib Scharpings im Amt ausspricht. Die Bundesregierung informiert den Bundestag auch über den Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Quelle: RPO Archiv