Schulden-Theater
Seit Generationen hinterlassen die NRW-Landesregierungen künftigen Generationen immer mehr Schulden. Per Schuldenbremse musste erst der Bund über das Grundgesetz die Fortsetzung dieser Politik verbieten. Und weil das so schön verantwortungsvoll klingt, wollen die Landespolitiker dasselbe nun nach jahrelangem Streit zusätzlich auch noch mal in der Landesverfassung festschreiben.
Dabei klingt die Schuldenbremse nach mehr, als sie ist. In Wahrheit hat die Landespolitik unzählige Möglichkeiten, sie zu umgehen. Sie kann Schulden aus dem regulären Haushalt auf Landesunternehmen auslagern. Oder vom Recht auf Ausnahmen in Notlagen Gebrauch machen - und diese Notlagen dann selbst feststellen. Sie kann sogar Schulden machen und sie dann einfach anders nennen. "Investitionen" zum Beispiel.
Aber immerhin ist die Schuldenbremse ein Denkanstoß. Einer, der breit diskutiert wird. Das tut dem Thema Landesfinanzen, das ansonsten fast nur in Hinterzimmern interessiert, mal ganz gut.
