Schuldenland NRW
Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte, neue Schulden machen müssen.
Fragt sich nur: wie lange? Rot-Grün weigert sich beharrlich, einen genauen Konsolidierungspfad bis zur Schuldenbremse vorzulegen. In diesem Jahr muss das Land 2,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Da fällt es schwer zu glauben, dass NRW 2020 tatsächlich die Schuldenbremse schafft.
Landesrechnungshof und externe Wirtschaftsexperten raten der Regierung dringend, sich den größten Ausgabenblock, die Personalkosten, vorzunehmen. Doch vor Eingriffen in die Verwaltung scheut die rot-grüne Regierung zurück. Übrigens könnte der Landtag mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten begrenzt wird. 237 wie derzeit sind einfach zu viele.
