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David Mcallister (cdu)
"Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter"

Herr McAllister, Deutschland wird in nächster Zeit keine handlungsfähige Regierung haben. Wann nimmt die EU Schaden?

McAllister Dass die Sondierungsgespräche Sonntagnacht abgebrochen wurden, bedauere ich auch aus europapolitischer Sicht sehr. Gleichwohl hat die Bundesrepublik eine geschäftsführende Regierung. Sie ist in der Lage, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene notwendige Entscheidungen zu treffen. So hat die Bundesregierung erst vergangene Woche in Brüssel mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik ein sehr ambitioniertes EU-Projekt entscheidend vorangebracht.

Es steht aber eine Antwort aus Berlin aus - auf die Reformen, die der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angestoßen haben.

McAllister In dieser außergewöhnlichen Lage gilt es, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und in Ruhe zu erörtern, wie es weitergehen kann. Der Bundespräsident hat zu Recht die Parteien daran erinnert, politische Verantwortung wahrzunehmen. Die CDU wird weiterhin ihren aktiven Beitrag zur politischen Stabilität leisten. Selbstverständlich wird sich Deutschland an der Debatte um die Zukunft der EU und die notwendigen Reformen aktiv beteiligen - auch wenn derzeit nicht absehbar ist, in welcher Regierungskonstellation dies geschehen wird.

Hat die FDP europapolitisch verantwortlich gehandelt, als sie die Gespräche abgebrochen hat?

McAllister Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Die Entscheidungen der Beteiligten sind zu akzeptieren. In etlichen Bereichen der Europa-Politik gibt es Übereinstimmungen zwischen Union und FDP, aber es ist kein Geheimnis, dass mit Blick auf die weitere Entwicklung der Eurozone auch Differenzen bestehen.

Halten Sie es für sinnvoll, den Eurogruppen-Gipfel Mitte Dezember zu verschieben, weil Deutschland derzeit keine handlungsfähige Regierung hat?

McAllister Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, die handlungsfähig ist. Sie wird es auch beim nächsten Treffen des Europäischen Rates Mitte Dezember sein, wenn es etwa um Fragen des Brexit geht. Es wird zwar gerade eine grundsätzliche Debatte um die Zukunft der Eurozone geführt. Doch Entscheidungen stehen erst im nächsten Jahr an.

MARKUS GRABITZ FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
 
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