Schutz vor Terror
Der IS-Terror erreicht Nordrhein-Westfalen. Ein Toter aus Korschenbroich ist identifiziert, ein zweites Opfer des Anschlags auf Touristen in Tunesien kommt möglicherweise ebenfalls vom Niederrhein. Der IS-Terror, bislang wahrgenommen als in erster Linie arabisches Problem, trifft damit das ausgeprägte deutsche Sicherheitsbedürfnis. Die politische Debatte, zuletzt bestimmt vor allem von der Flüchtlingsfrage, wird sich deshalb verstärkt dem Thema Gefahrenabwehr zuwenden. Mit Trauerbekundungen allein ist es dabei nicht getan. Am Grab der Opfer muss die Politik erklären, wie sie Terroristen im In- und Ausland besser bekämpfen will. Letztlich geht es um einen substanziellen Beitrag zur Allianz gegen den Islamischen Staat.
Bislang bildet die Bundeswehr mit mäßigem Erfolg kurdische Kämpfer aus und versorgt diese mit Waffen. Eine Ausweitung des Engagements auf Luftangriffe wird kritisch gesehen, weil zivile Opfer unausweichlich wären. Der verlustreiche Einsatz von Bodentruppen ist unwahrscheinlich. Möglich und notwendig aber sind finanzielle Hilfen und eine übergreifende Kooperation der Sicherheitskräfte - auch zum Schutz der Ferienregionen.
Die Gängelung der Nachrichtendienste, nach dem NSA-Skandal ins Abseits gestellt, behindert jedoch den internationalen Austausch. Sicherheitsexperten beklagen bereits Informationslücken. Und selbst die Terrorabwehr im eigenen Land, konzentriert auf die Überwachung der islamistischen Szene und ihrer Kämpfer, leidet unter der Nachrichtensperre. Verkehrte Welt! Wer Bürger schützen will, darf Terroristen nicht schonen. Die Opfer klagen an. Der Trauer müssen mehr Taten gegen den Terror folgen!
