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Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Gelb: Milliardenplus im NRW-Etat

Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung rechnet mittelfristig mit Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe. 2020 werde NRW ein Plus von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaften, 2021 seien 1,2 Milliarden Euro zu erwarten, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die Landesregierung legt damit erstmals seit 1973 einen Haushaltsplan ohne neue Schulden vor. Von den höheren Ausgaben 2018 sollen vor allem die Ressorts Inneres, Justiz, Verkehr und Bildung profitieren. Der Anteil der Bildungsausgaben steigt von 25 auf 40 Prozent. Die SPD-Opposition kritisierte den Entwurf als "unsozial", Wahlversprechen würden gebrochen, Schulden vorerst nicht getilgt, Projekte nicht durch Einsparungen gegenfinanziert.

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(kib)
 
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