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Schwarz-Gelb überstrahlt Grün

Das erste Arbeitspapier der Jamaika-Sondierer macht deutlich, wohin die Reise in der Finanzpolitik gehen soll. Es zeigt aber auch, was Jamaika nicht anstrebt. Steuererhöhungen etwa finden sich nicht darin, ebenso wenig Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems. Abgesehen davon haben die Parteien eine vernünftige Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen. Von Birgit Marschall

Alle vier bekennen sich zum ausgeglichenen Haushalt. Das ist gut, war aber nicht selbstverständlich. Denn hinter der als "Fetisch" des Ex-Finanzministers Schäuble kritisierten "schwarzen Null" hatten Teile der Grünen, der FDP und selbst der Union durchaus ihre Fragezeichen gemacht. Da die Konjunktur mindestens weitere zwei Jahre stabil bleiben wird, wäre der Wiedereinstieg in die Neuverschuldung konjunktur- und auch europapolitisch falsch. Aus demografischen Gründen bleibt es ohnehin sinnvoll, die guten Zeiten zur Schuldenbegrenzung zu nutzen.

Indem Jamaika Substanzsteuern ablehnt, geben die Grünen ihre Forderung nach einer Vermögensteuer frühzeitig auf. Ein großes Entgegenkommen. Auch die Entlastungen, die Jamaika für Familien und ärmere Steuerzahler prüfen will, werden eher mit Schwarz-Gelb als den Grünen nach Hause gehen.

Politik

Quelle: RP
 
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