Berlin Schwarz-Gelb uneins über die eigenen Beschlüsse
Berlin · Nach wenigen Tagen werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von der Koalition selbst in Zweifel gezogen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, bei Lebenszeitrenten und weiteren Themen müssten die Details noch geklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach den pauschalen Berechnungen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld bleibt Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) bei ihrem Nein. Sie sei sich der Konsequenzen bewusst, erklärte sie. Nach Ansicht von Brüderle muss Pieper deshalb nicht zurücktreten.
Auch bei der beschlossenen Abführung von KfW-Gewinnen an den Bundeshaushalt verheddert sich die Koalition. Ob die Bundesländer dem zustimmen, ist völlig offen. Unionsvize Michael Meister mahnte, die KfW müsse genügend Eigenkapital haben.
Nicht einmal über den nächsten Koalitionsausschuss herrscht Konsens. Die FDP verkündete den 22. November als Termin. Das Kanzleramt dementierte. CDU und CSU widersprachen auch der FDP-Darstellung, es sei beschlossen worden, den Koalitionsausschuss grundsätzlich an die Vorbereitung der Bundesratssitzungen anzudocken.
