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Kanzlerin bremst
Schwarz-Rot: Alle Ausgabenwünsche unter Vorbehalt

Berlin. Mehrere Koalitions-Verhandlungsgruppen haben Programme für 50 Milliarden Euro vorgelegt. Die Kanzlerin bremst. Von Gregor Mayntz

Unter einem "F-Wort" versteht man eine derbe Beschimpfung, die jenseits akzeptabler Umgangsformen liegt. Eine "F-Liste" legten sich gestern die Verhandler der großen Koalition zu. Und sie markiert auch etwas, das jenseits akzeptierter Verständigung liegt: Dieses "F" bedeutet "Finanzierungsvorbehalt" und somit das Stoppzeichen für alle Ausgabenwünsche, auf die sich Fachpolitiker von Union und SPD verständigen.

Über Nacht waren eine ganze Reihe von "Einigungen" auf beeindruckende Vorhaben bekannt geworden: Forschungsförderung, Wohnungsbauprojekte, Breitbandausstattung mit der populären Ankündigung, dass jeder Schüler mit Laptop oder Tablet ausgestattet werden soll. Offenbar summieren sich alle Wünsche auf 50 Milliarden Euro. Die neue Steuerschätzung dürfte nach Informationen der "FAZ" aber ergeben, dass der Bund von den erwarteten 16 Milliarden Mehreinnahmen bis 2017 kaum etwas abbekommt.

Bereits in der vorbereitenden unionsinternen Sitzung machte Kanzlerin Angela Merkel am Morgen klar, dass es so nicht weitergehen kann. Und namens der Steuerungsgruppe erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla in der anschließenden "großen Runde" der 75 Unterhändler sämtliche Einigungen nur dann für verbindlich, wenn sie auch in diesem Rahmen gefasst würden. Dabei seien aus allen Vorschlägen finanzwirksame Aspekte auszuklammern.

Die "F-Liste" soll erst zum Schluss ausgehandelt werden. Zwar könnten die Experten Vorschläge machen, was unbedingt nötig und was nur "schön" wäre. Doch die letzte Priorisierung wird erst im Licht aller Wünsche geschehen. "Nichts ist verhandelt, solange nicht alles verhandelt ist", unterstrich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Für leichten Ärger hatten zudem die Umfänge erster ausformulierter Papiere gesorgt. Die waren je Arbeitsgruppe zum Teil 20 und mehr Seiten stark. "Drei Seiten müssen reichen", monierte ein Unterhändler. Das erste Nachsitzen traf die Arbeitsgruppe Wirtschaft. Rund eine Milliarde Euro sei nötig, um die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum sicherzustellen, lautete deren von vielen Ländervertretern unterstützte Einigung. Doch statt das zu bestätigen, verfügte die große Runde, dass nun erst einmal zu klären ist, wie Hürden abgeräumt werden können, "ohne dass man viel Geld in die Hand nehmen muss".

Einen "steinigen und harten Weg" sieht Dobrindt vor sich. "So ist es", lautete der Kommentar von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Quelle: RP
 
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