Dresden Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren
Dresden · Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag stellten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig in Dresden vor. Ihre Parteien müssen noch Anfang November zustimmen. Die Regierung soll den Planungen zufolge Mitte des Monats stehen.
Der Vertrag für die zweite CDU/SPD-Koalition im Freistaat beinhalte den Auftrag, ein "neues Kapitel für Sachsen zu schreiben", sagte Tillich. Dulig sprach von klugen Kompromissen. "Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert." Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.
Die Vereinbarungen sehen einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten vor. Bis September 2016 soll ein Erzieher nur noch für zwölf Kinder zuständig sein. Derzeit liegt der Schlüssel bei eins zu 13. An den Schulen sollen bis Ende der Legislatur mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden. Auch für die 14 staatlichen Hochschulen im Land sind Verbesserungen geplant. Den seit 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen und die Zahl der neu einzustellenden Polizeianwärter auf jährlich 400 erhöhen.
Die seit der Wende in Sachsen regierende CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen gewonnen, zugleich aber ihren bisherigen Partner FDP verloren, der es nicht ins Parlament schaffte. Die SPD kam auf 12,4 Prozent.
