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Berlin
Schwarz-Rot will bis zum Sommer noch 50 Projekte anpacken

Berlin. Die große Koalition will noch einmal aufs Tempo drücken und sämtliche Vorhaben, die noch auf ihrer Liste stehen, bis zur Sommerpause durchs Kabinett bringen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der die Koordination steuert, meldete bei einer internen Strategiebesprechung an, dass es noch Gesprächsbedarf zu 50 Projekten gebe. Eine ganze Reihe versuchten Union und SPD bei einem Koalitionstreffen bereits in der vergangenen Nacht voranzubringen. Von Birgit Marschall / Gregor Mayntz

Dazu gehören die in zähen Verhandlungen steckengebliebenen Gesetze zur Erbschaftsteuer, zur Leiharbeit, zur Ökostrom-Förderung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zügige Fortschritte versprechen sich beide Seiten bei den Anreizen für die Elektromobilität. Spätestens nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Gesetz über das Bundeskriminalamt in der nächsten Woche will die Koalition sich auch auf das neue Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und auf die Geheimdienst-Kontrolle verständigen.

Eher mittelfristig zeichnen sich Konturen einer Rentenreform ab. Dabei soll vor allem die Riester-Rente auf den Prüfstand. Im Gespräch mit unserer Redaktion verlangte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge: "Wir müssen alle drei Säulen, die gesetzliche, die private und die betriebliche Alterssicherung, stärken, insbesondere die private Vorsorge." Auch Niedrigverdiener könnten mit kleinen Beiträgen langfristig für ihr Alter vorsorgen.

In welche Richtung die Reform-Überlegungen gehen, zeichnet sich bei Union und SPD noch nicht konkret ab. Doch wollen CDU und CSU eigene Entwürfe bis Ende Juni entwickeln und dann in einer Klausur zusammenschieben. Alle Parteien können sich vorstellen, dass neue Rentenpläne zum Wahlkampfthema im nächsten Jahr werden, doch warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor einem Überbietungswettbewerb. Zudem befinde sich die große Koalition zeitlich in einer Phase, in der sie "noch etwas hinkriegen" könne. Die Sommerpause beginnt jedoch bereits Mitte Juli. Bis dahin soll das Integrationsgesetz mit einem ganzen Katalog neuer Vorschriften und Sanktionen unter Dach und Fach sein. Sie zielen vor allem auf Migranten ab, die ihre Identifizierung in die Länge ziehen und sich der Integration verweigern. Als Zwischenschritt hat der Bundestag bereits mit den Beratungen darüber begonnen, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Zudem zeichnen sich weitere Vorhaben außerhalb des Koalitionsvertrages ab. So will Scheuer mit einem Islamgesetz Deutsch in Moscheen durchsetzen und den Einfluss radikaler Muslime aus dem Ausland verringern. Damit verbinde sich die Erwartung eines aufgeklärten Islam in Deutschland.

(mar/may-)
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