Schwarzer-Peter-Spiel mit Portigon-Kunst
Die Landesregierung drückt sich vor der Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen Höchstbietenden zu, wandert die Sammlung in private Hände - staatliche Institutionen haben nicht genug Geld. Stimmt sie einer Schenkung oder einem vergünstigten Verkauf etwa an eine staatliche Stiftung zu, belastet sie den Steuerzahler: Ihm würde der tatsächlich mögliche Verkaufserlös vorenthalten.
In dieser Zwickmühle spielen jetzt alle Beteiligten Schwarzer Peter. NRW-Finanzminister und Portigon-Aufsichtsrat Walter-Borjans schickt Portigon-Banker Franzmeyer vor. Der kündigt den Verkauf zum Höchstpreis an und bemüht die EU, die angeblich keine andere Lösung erlaubt. Die EU hält sich aber ebenso raus wie der Bund. Und die NRW-Kulturministerin versteckt sich hinter einem Runden Tisch, der erst einmal beraten soll.
Eigentlich ist das eine Sternstunde für die NRW-Regierung: Sie kann rein politisch entscheiden und hat weder Juristen noch höhere Mächte im Nacken. Selten ist Landespolitik so souverän. Der Kleinmut, mit dem sie darauf reagiert, spricht Bände.
