Wortlaut der Regierungserklärung: "Schwarzer Tag in der Geschichte"

zuletzt aktualisiert: 12.09.2001 - 11:43

Berlin (rpo). Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch im Bundestag zu den Terroranschlägen in den USA im Wortlaut.

"Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.

Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal wie viele Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind.

Was wir wissen und erfahren, ist aber: Jetzt geht es darum, unsere Solidarität und unser Mitgefühl zu zeigen. Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten, und auch der Solidarität aller, die für Frieden, Freiheit einstehen in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt.

2000 Menschen haben sich gestern Abend in einer spontanen Beileidskundgebung zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Gleich im Anschluss an die Sitzung des Bundestages wird ein ökumenischer Trauergottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um 10.00 Uhr für fünf Minuten in der Arbeit inne zu halten. Die Bundesregierung wird diesem Aufruf folgen.

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen und ihm die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte hier auch in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters, Dan Coats, noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der USA jede gewünschte Hilfe an - natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.

Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen Anschläge in New York und in Washington sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt.

Diese Art von terroristischer Gewalt - das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben - stellt die Grundregeln jeglicher Zivilisation in Frage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, die über Generationen aufgebaut wurden. Wir werden diese Werte - sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt - nicht zerstören lassen.

In Wirklichkeit sind wir bereits eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker.

Ich habe noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und mit Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister Blair und dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.

Die Außenminister der Europäischen Union treten heute zu einer Sondersitzung zusammen. Danach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union auch auf höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt. Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Meine Damen und Herren,

viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der vorhandenen Informationen die Lage eingehend analysiert.

Derzeit liegen keine Hinweise auf eine Bedrohung der Sicherheit in unserem Land vor. Gleichwohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luftraums und im Flugverkehr sowie auch den Schutz amerikanischer und anderer gefährdeter Einrichtungen. Darüber hinaus werden wir gemeinsam nachdenken müssen, welche längerfristigen Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind.

Der Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sitzung zusammen kommen. Selbstverständlich werden wir die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die politischen Parteien und die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Die nächste Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt wie verabredet bereits heute Nachmittag im Bundeskanzleramt.

Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker werden diese Prüfung bestehen."

Quelle: RPO Archiv