| 10.14 Uhr

Genf
Schweiz entscheidet sich gegen Blitz-Ausweisung von Ausländern

Genf. Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gestern gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen scheiterte der Vorstoß der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) daran, dass eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative war. Zudem sagten rund 59 Prozent der Stimmbürger laut Hochrechnungen Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP.

Die Behörden sollten Ausländer, die wegen Straftaten unterschiedlicher Schwere verurteilt werden, automatisch ausweisen. Zudem sollten die Ausgewiesenen mit einem jahrelangen Einreiseverbot belegt werden. Auch kleinere Delikte sollten unter Umständen für eine "Ausschaffung" reichen. Das von der SVP verfasste Regelwerk enthielt keine Härtefallklausel und sollte Verfassungsrang haben.

Albert Rösti, designierter Präsident der SVP, räumte die Schlappe ein: "Natürlich gilt es, diesen Entscheid zu akzeptieren." Bei den SVP-Gegnern herrschte Erleichterung. Regierung, Parlament und fast alle politischen Kräfte links von der SVP hatten sich gegen die Initiative gestemmt. Ihr wichtigstes Argument: Die Ausländer in der Schweiz wären nach einem Ja über Nacht zu Menschen "zweiter Klasse" geworden. Rund zwei Millionen der mehr als acht Millionen Einwohner haben keinen Schweizer Pass.

(her)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Genf: Schweiz entscheidet sich gegen Blitz-Ausweisung von Ausländern


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.