Genf Schweiz plant härtestes Ausländergesetz
Genf · Morgen stimmen die Eidgenossen über die Ausweisung von Ausländern ab, die im Land kriminell geworden sind.
Ein weißes Schaf tritt ein schwarzes. Das schwarze Schaf fliegt aus dem Bereich, der mit weißem Kreuz auf rotem Grund gekennzeichnet ist. Neben dem symbolischen Rauswurf steht geschrieben: "Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer." Zwischen Bodensee und Genfer See prangt in vielen Orten das Plakat über die Ausweisung der Fremden: Es bringt die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Punkt.
Morgen stimmen die Eidgenossen über die Initiative ab. Falls die stimmberechtigten Bürger den Plan gutheißen, verpasst sich die Schweiz eines der härtesten Gesetze zur Ausländer-Ausweisung in ganz Europa. Und die Eidgenossenschaft könnte inmitten der Flüchtlingskrise anderen Ländern des Kontinents als Vorbild für drastische Regeln dienen. Die Schweizer Regierung, das Parlament und die Parteien links von der SVP wehren sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiative. Sie sei "barbarisch", klagen etwa die Kritiker vom "Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative". Im Kern verlangt die SVP eine automatische und unverzügliche Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Zudem sollen die Behörden die "Ausgeschafften" mit einem jahrelangen Einreiseverbot belegen.
"Mit der Durchsetzungsinitiative werden ausländische Mörder, Vergewaltiger, Einbrecher und andere Kriminelle zwingend ausgeschafft", verspricht SVP-Präsident Toni Brunner. Die "Ausschaffung von Schwerverbrechern" könne nicht mehr mit allerlei Ausreden verhindert werden.
Doch auch Ausländer, die sich eines gewaltfreien Delikts wie Veruntreuung schuldig machen, könnten automatisch des Landes verwiesen werden. Genau dann, wenn sie bereits in einem Zeitraum von zehn Jahren in einem anderen Fall zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden. Von einer Härtefallklausel will die SVP nichts wissen.
"Wir reden hier von vorsätzlich kriminellen Ausländern, nicht von Ahnungslosen, denen dummerweise etwas passiert ist", versichert der Fraktionsvorsitzende der SVP in der Bundesversammlung, Adrian Amstutz. "Anständige Ausländer haben bei uns nichts zu befürchten."
Die Gegner der SVP sehen das jedoch völlig anders. Justizministerin Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten warnt: "Die Durchsetzungsinitiative macht alle Ausländer in der Schweiz, zwei Millionen Menschen, zu Bürgern zweiter Klasse." Die Regierung sperrt sich vor allem gegen den strikten Automatismus von Verurteilung und anschließender Ausweisung.
"Bei einer Annahme der Initiative könnten die Gerichte nicht mehr auf Besonderheiten eines Falles eingehen, auch schwere persönliche Härtefälle würden nicht mehr berücksichtigt", betont die Justizministerin. Vor allem die sogenannten Secondos, Nachkommen von Einwanderern, die oft keinen Schweizer Pass haben, drohten zu Opfern der SVP zu werden. Sommaruga erläutert ihre Befürchtungen anhand eines fiktiven Beispiels: Nach einem feucht-fröhlichen Fest brechen junge Schweizer und Secondos in ein Gartenhäuschen ein und entwenden ein paar Flaschen Wein. Zwar würden alle bestraft, Schweizer und Secondos. Die Secondos würden aber nach dem SVP-Plan zusätzlich aus der Schweiz "ausgeschafft" - ohne irgendeine Prüfung ihrer persönlichen und familiären Situation.
Die Durchsetzungsinitiative reifte in den Köpfen der SVP-Bosse schon lange, bevor sich die Flüchtlingskrise in Europa zuspitzte - konkret reagiert die Volkspartei auf einen 2010 errungenen Sieg an der Urne.
