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Volksabstimmung
Schweizer lehnen Grundeinkommen ab

Genf. 2260 Euro als monatliche Transferleistung? Nicht mit den Eidgenossen. Nur 20 Prozent sprachen sich dafür aus. Von Jan Dirk Herbermann

Die Schweizer haben der Utopie eine heftige Abfuhr erteilt: Am Sonntag lehnten nach Hochrechnungen rund 80 Prozent der Stimmbürger die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Somit haben die Schweizer auch eine Pionierrolle ihres Landes in Europa verhindert. Helvetien wäre der erste Staat des Kontinents gewesen, in dem die Regierung den Einwohnern eine feste finanzielle Grundausstattung gezahlt hätte.

Dennoch dürfte das Votum der Eidgenossen die Debatte über das revolutionär anmutende Grundeinkommen in anderen Ländern weiter anregen. Trotz der Niederlage, die von Demoskopen vorausgesagt wurde, freute sich der Vater der Initiative, der Basler Daniel Häni, über den Zuspruch von etwa 20 Prozent. "Ich finde es sagenhaft und sensationell", sagte der Bistro-Betreiber nach der Abstimmung.

Tatsächlich hatten Häni und seine "Initiative Grundeinkommen" gegen eine breite Ablehnungsfront zu kämpfen. Regierung, Parlament, die Wirtschaft und selbst der Gewerkschaftsbund wollten von den Transfers nichts wissen. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2500 Schweizer Franken (knapp 2260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob er die Schweizer Nationalität hat oder nicht. Einwanderer wären somit auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat rund 625 Franken (knapp 565 Euro) auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden. Eine vierköpfige Familie wäre somit in den Genuss von monatlich weit über 5000 Euro gekommen.

Quelle: RP
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