Stichwort SED-Opferrente
Die SED-Opferrente ist eine monatliche Zuwendung für politische Häftlinge der DDR. Sie steht Personen zu, die mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren. Voraussetzung ist auch eine bestehende Bedürftigkeit der Opfer.
Zudem muss der damalige Freiheitsentzug mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sein. Die SED-Opferrente wird seit 2007 in unveränderter Höhe gezahlt. Der Höchstsatz liegt bei 250 Euro pro Monat. Ab Januar 2015 soll er auf 300 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums hat das Bundeskabinett gebilligt. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "wichtigen Signal" im Hinblick auf den nahenden 25. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.
![Union in Forsa-Umfrage vom 16. April vorne, SPD bei 16-, Grüne bei 12 Prozent](/imgs/32/1/0/4/6/0/7/2/6/7/tok_fb8ec60b61f6a2b9471b1b890479dc1b/w2100_h1313_x1500_y998_DPA_bfunk_dpa_5F99E400E66B439C-c7c842d7c8bfe9b1.jpg)
![„Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ steht auf einem](/imgs/32/1/9/8/6/1/1/0/3/1/tok_530b43f4eec7c1a1951764936459d9b0/w2100_h1313_x1500_y987_DPA_bfunk_dpa_5FB116000D689824-629beb38047bb3d4.jpg)