Persönlich Sedat Ergin . . . drohen fünf Jahre Haft
Dem Chefredakteur der türkischen Zeitung "Hürriyet", Sedat Ergin, droht ein Gerichtsprozess wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Grund sei ein Artikel des Journalisten vom September, berichtet "Hürriyet". Darin soll sich Ergin spöttisch über eine Rede Erdogans zu einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf türkische Soldaten geäußert haben. Ein Gericht in Istanbul eröffnete jetzt ein Strafverfahren gegen den 58-Jährigen. Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige von Ahmet Özal zurück, einem Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ergin habe ein Erdogan-Zitat "böswillig verdreht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren", schreibt Staatsanwalt Idris Kurt in der Anklage. Der Prozess gegen Sedat Ergin, der seit einem Jahr Chef der "Hürriyet" ist, soll am 25. März 2016 beginnen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Zwischen "Hürriyet" und der Regierung war es zuletzt immer wieder zu Konflikten gekommen. Die Redaktion wurde im Herbst zweimal von einem Mob aus Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angegriffen. Präsident Erdogan und seine Anhänger warfen Hürriyet vor, sich mit einer einseitigen Berichterstattung zum Werkzeug von Regierungsgegnern und der Kurdenrebellen der PKK zu machen. Angeführt wurden die Proteste von einem AKP-Abgeordneten. "Hürriyet"-Chef Ergin teilt das Schicksal weiterer türkischer Journalisten. So wurde zuletzt auch ein Strafverfahren gegen Ekrem Dumanli eröffnet, den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Zaman". Vor einem Monat wurden zudem Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", und Erdem Gül, der Bürochef der Zeitung in Ankara, inhaftiert. Anlass ist ein Bericht über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien.
Gerd Höhler
