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Berlin
Seehofer: CSU-Chef muss am Kabinettstisch sitzen

Berlin. In München wächst die Nervosität, wie es mit der eigenen Spitze und dem Umgang mit der CDU-Kanzlerin weitergehen soll. Von Gregor Mayntz

Es ist nicht das erste Mal, dass Horst Seehofer eine eigene Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl für möglich hält. Doch nun soll er sich bei einer vertraulichen Runde mit den wichtigen Bezirksvorsitzenden der CSU darauf festgelegt haben, dass der CSU-Chef künftig auch am Kabinettstisch sitzen soll, und zwar spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017, also möglicherweise auch schon früher. Damit wolle der Parteivorsitzende den Einfluss auf die Ausrichtung der Regierungspolitik im Streit mit der Kanzlerin von der Schwesterpartei CDU erhöhen, berichten Münchner Medien unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Seit Langem ist ungeklärt, wann Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef Platz für einen Nachfolger macht. Lange Zeit schien er den ehrgeizigen Finanzminister Markus Söder verhindern zu wollen, dem er "Schmutzeleien" vorwarf. Doch Söder hat seine Truppen zusammen, wartet ungeduldig darauf, beide Posten übernehmen zu können. Somit könnte Seehofer mit der neuen Festlegung auch eine Halbierung von Söders Macht im Sinn haben. Dass er selbst Ministerpräsident bleibt und Söder als neuen Parteichef nach Berlin schickt, wäre eine naheliegende Lösung, die aber Söder auf keinen Fall mitmachen will.

Bleibt also, dass er selbst als Spitzenkandidat antritt mit der Option, erneut in die Bundesregierung einzutreten. Auch Vorvorgänger Edmund Stoiber kandidierte bereits auf Listenplatz 1, trat dann aber doch nicht in die Merkel-Regierung ein. Seehofer dürfte sich jedenfalls schwer damit tun, nicht mehr nur von außen Druck ausüben und Bedingungen als Chef einer Koalitionspartei stellen zu können, sondern auch von innen in die Kabinettsdisziplin unter Merkel eingebunden zu sein. Vorsichtshalber reagierte die CSU-Zentrale deshalb mit dem Hinweis, dass diese Überlegungen am Ende auch "nicht so kommen" müssten.

Wie sehr die Partei derzeit mit sich und dem Konflikt mit der Schwesterpartei hadert, lässt sich auch daran ablesen, dass Seehofer der Vorsitzenden der Schwesterpartei offenbar immer noch keine Einladung zum CSU-Parteitag am 4. November geschickt hat. Die "genaue Ausgestaltung" des Parteitages sei noch offen, hieß es gestern aus der CSU-Zentrale. Öffentlich hatte Seehofer darauf verwiesen, dass er eine Wiederholung der Erlebnisse vom Vorjahr nicht wolle. Da hatte er Merkel auf offener Bühne düpiert. Zugleich stellte er seine eigene Teilnahme am CDU-Parteitag im Dezember infrage, sollten die Schwesterparteien bei der Flüchtlingspolitik uneins bleiben.

Quelle: RP
 
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